Die Strabs muss weg

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Herzlich willkommen auf der Homepage unserer Bürger-initiative. Auf diesen Seiten möchten wir Sie darüber infor-mieren, was es mit der sogenannten Strabs auf sich hat und warum es sich lohnt für die Abschaffung dieser ungerech-ten Satzung zu kämpfen. Hier halten wir Sie auf dem Lau-fenden über unsere Aktionen und auch darüber, wie der aktuelle Stand der Gesetzgebung landesweit ist. Mehr als 80 Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften haben sich landesweit gegründet. Und ständig kommen neue BI's hinzu. Gemeinsam haben sie sich vernetzt, um Druck auf die Lan-

desregierung auszuüben. Hier mangelt es zurzeit noch am politischen Willen die Strabs abschaffen zu wollen.

 

Viel Spaß beim Stöbern auf diesen Seiten. Die Strabs geht uns alle an. Auch wenn Sie heute noch nicht betroffen sein sollten, so kann Sie das Problem morgen schon ereilen.  

Mit freundlichem Gruß

Wilfried Reiser

Sprecher BI-StraBS-Dahlenburg

 

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Je mehr Informationen Sie haben, desto besser ist Ihr Urteilsvermögen. Verschaffen Sie sich einen Über-blick. Die lokalen Printmedien berichten vornehmlich über den Sachstand. Aber auch Funk und TV leisten ihren Beitrag.

 

Adendorf-Straßen

VSSD e.V.

Diese Homepages will ich empfehlen, die regional und überregional fachkundig zum Thema Straßenausbaubeitragssatzung berichten

Wenn Sie mögen schauen Sie sich auch diese face-bookseiten an. Hier finden Sie ständig aktuelle Beiträge und Kommentare aus verschiedenen Regionen.

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VWE

BdSt

IG Veilchenweg Luthe

Straßenbeitrags-

freies Hessen

Erwin Ruff

Wir für Gadenstedt

Niedersachsen

schafft die Strabs ab

NBgS

Einigkeit, Recht, Freiheit.

So stehen diese Worte zu le-sen an einer Außenwand des Niedersächsischen Landtags. 

Einigkeit ist nicht, wenn eini-ge unserer Bundesländer kei-ne Strabs haben.

 

Recht ist nicht, wenn nur An-lieger, nicht jedoch Bewohner an Bundes-, Landes-, oder Kreisstraßen für Straßensa-nierung zahlen müssen.

 

Freiheit ist nicht, wenn ein Zustand herrscht, der von politisch gewollter Willensbil-dung zu einem Zwang oder einer Last für Bürger führt. 

 

 

Srabsgegner vor dem Niedersächsischen Landtag am 23.5.2019 anlässlich einer Anhörung zur Strabs

Es darf nicht sein, dass viele Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften, viele Verbände und die kritisch berichtende Medienwelt nicht wahrgenommen werden. Es ist eine Nach-besserung des Entwurfes der GroKo notwendig, mit dem Ziel der Abschaffung der Strabs.

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Recht

Einigkeit

Freiheit

 

Unsere Verfassung verpflichtet den Gesetzgeber, die Rah-menbedingungen für gleiche Lebensverhältnisse zu schaf-fen. GG Artikel 3, Absatz 1 „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ und GG  Artikel 72 Absatz 2 „…Herstellung gleicher Lebensverhältnisse im Bundesgebiet...“ Diese Ver-pflichtungen werden durch die Ungleichbehandlung bei den Straßenausbaubeiträgen ignoriert.

 

Die Satzung ist ungerecht, da eine Gemeindegrenze darüber entscheidet, ob der Bürger zahlen muss oder nicht. Es han-delt sich also nicht um Populismus beim Kampf gegen die Satzung, sondern um die Herstellung von im Grundgesetz garantierter Gleichheit aller Bürger. Durch die extremen Un-terschiede in der Handhabung dieser Belastungen ist ein erhebliches Gerechtigkeitsgefälle entstanden, das sich in einem Flickenteppich der Satzungsanwendung widerspie-gelt. Die Gesellschaft wird zunehmend gespalten. Dieses führt zu sozialem Unfrieden.

Eine Rechtspflicht für eine Straßenausbausatzung besteht nicht. Die Kommunalaufsicht kann Kommunen nicht zwin-gen die Satzung anzuwenden. Dennoch scheinen die Kom-munalaufsichten die Haushaltsgenehmigungen mit der Er-hebung von Straßenbeiträgen zu verknüpfen, wenn Haus-halte eklatante Unterdeckungen aufweisen. Damit wird die kommunale Selbstverwaltung stark reduziert. 

 

Auch das Land stiehlt sich unter der Schutzbehauptung der kommunalen Selbstverwaltung aus der Verantwortung und greift ständig methodisch in die kommunale Selbstverwal-tung ein. Siehe Migrationspolitik oder Abschaffung der KiTa-Gebühren. Die Kommunen werden nicht hinreichend mit Fi-nanzmitteln ausgestattet, um die Wahlversprechen von Bund und Ländern realisieren zu können.  Eine intakte kom-munale Selbstverwaltung setzt eine hinreichende Finanzaus-stattung durch die Länder voraus.

Die Straßenausbaubeitragssatzung ist ein Auslaufmodell. In 9 Bundesländern gibt es diese unsägliche Sat-zung bereits nicht mehr (Stand November 2019). Ein Flickenteppich ist die Folge. Das Ungerechtigkeitsgefälle in der Republik wird noch deutlicher, wenn man bedenkt, dass die Satzung eine Kann-Bestimmung ist und von jeder Gemeinde umgesetzt werden kann, da, wo sie noch Bestand hat.

 

In Niedersachsen fehlt der politische Wille zur Abschaffung. Die GroKo in Hannover hält unbeirrbar an dieser Satzung fest. Deshalb muss der Druck vor den Toren des Niedersächsischen Landtags aufgebaut werden. Hier werden die Weichen gestellt. Das Ergebnis hat erheblichen Einfluss auf die Entwicklung der kommunalen Haushalte. 

 

Quelle: VWE Hessen/Schreiber

Gemeinsam sind wir stark.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gemeinsam können wir es schaffen.

 

  

Mehr als 80 Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften haben sich in Niedersachsen vernetzt, um gegen die Strabs zu kämpfen. Und ständig wird dieser Kreis größer und entfaltet eine unüberhörbare und unübersehbare Dynamik. 

 

Lebensängste und soziale Härten sind die Folge dieser unsozialen und inhumanen Satzung.

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In der folgenden Darstellung finden Sie Links

zu den Internetauftritten

der Landkreise und kreisfreien Städte in Niedersachsen

 

Corona-Krise und Strabs

Ein Kommentar von Dirk Treue

Verein Bürgerplattform gegen die Strabs in der Gemeinde Hanstedt

 

 

Auch wenn im Moment das Thema Corona und der Schutz der eigenen Gesundheit und derer, die zur Risikogruppe gehören, klar im Vordergrund steht: Wir müssen heute bereits an das "danach" denken.

 

Konkret wird es so sein, dass die noch vor wenigen Wochen gute Haushaltslage von Land und Kom-mune durch die Corona-Krise ins genaue Gegenteil umschlagen kann. Die Einnahmen aus Gewerbe-steuer und Einkommenssteuer werden unter den Schließungen der Betriebe leiden. Die Hilfsmaß-nahmen für Gewerbetreibende gehen auch zu Lasten der öffentlichen Hand.

 

Der erste Reflex liegt also nahe: Wie kann man in dieser Situation den Wegfall der STRABS fordern?

 

Das ist aber zu kurz gedacht, denn viele Anlieger, die gleichzeitig Gewerbetreibende sind, müssen jetzt ihre Reserven angreifen, um ihre Betriebe zu retten und Arbeitsplätze zu erhalten. Viele Angestellte werden in der Kurzarbeit mit deutlich weniger Einkommen auskommen und auch von ihren Rückla-gen zehren müssen, um den Lebensunterhalt und die Tilgung von Immobiliendarlehen weiter stem-men zu können.

 

Deshalb ist gerade JETZT der richtige Zeitpunkt eine Entscheidung zu treffen, die den Anliegern an den Gemeindestraßen die Unsicherheit nimmt, die ein drohender Straßenausbau ihnen auf Jahre hinaus beschert.

 

Gerade JETZT ist der Zeitpunkt, zu dem den Anliegern Sicherheit gegeben werden muss, damit sie nach dieser Krise wieder in ihre Häuser investieren und mit ihrem Geld die Nachfrage in Handel und Handwerk vor Ort ankurbeln. Rücklagen für einen Straßenausbau in einer ungewissen Zukunft sind totes Kapital!

 

Zu guter letzt ist der vom Gemeinderat begonnene Weg der Reparatur und Instandhaltung nach den Bedürfnissen der Bürger und nicht nach der Maßgabe der Abrechnungsfähigkeit anhand der STRABS genau der richtige, um die Gemeindekasse zu schonen.

 

JETZT fehlt nur noch die letzte Konsequenz: Schluss mit der STRABS!

Der Trend, sich mit mobilen Endgeräten im Internet zu bewegen, wächst stetig. Deshalb haben wir dieser Ent-wicklung Rechnung getragen und unsere Homepage entsprechend optimiert. 

 

 
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