Hier gibt es Informationen aus dem niedersächsischen Bündnis

Aktuellste Beiträge

Die Straßenausbaubeitragssatzung ist ein Auslaufmodell. In 9 Bundesländern gibt es diese unsägliche Satzung bereits nicht mehr (Stand November 2019). Ein Flickentep-pich ist die Folge. Das Ungerechtigkeitsgefälle in der Republik wird noch deutlicher, wenn man bedenkt, dass die Satzung eine Kann-Bestimmung ist und von jeder Ge-meinde umgesetzt werden kann, da, wo sie noch Bestand hat.

 

In Niedersachsen fehlt der politische Wille zur Abschaffung. Die GroKo in Hannover hält unbeirrbar an dieser Satzung fest. Deshalb muss der Druck vor den Toren des Niedersächsischen Landtags aufgebaut werden. Hier werden die Weichen gestellt. Das Ergebnis hat erheblichen Einfluss auf die Entwicklung der kommunalen Haus-halte. 

Mehr als 80 Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften haben sich in Niedersachsen vernetzt, um gegen die Strabs zu kämpfen. Und ständig wird dieser Kreis größer und entfaltet eine unüberhörbare und unübersehbare Dynamik. 

Gemeinsam sind wir stark.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gemeinsam können wir es schaffen.

 

  

Das Niedersächsische Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge ist ein Zusammen-schluss von über 80 Bürgerinitiativen, deren gemeinsames Ziel es ist, für die Abschaf-fung des §6b NKAG zu kämpfen. In zurzeit 7 Regionen, die von Regionskoordinatoren geleitet werden, werden Aktionen auf kommunaler, überregionaler oder landesweiter Ebene geplant und umgesetzt.

Die untenstehende Grafik bildet die Regionen mit den zugeordneten Landkreisen ab, in denen sich Bürgerinitiativen gegründet haben.

Die Darstellung der einzelnen Seiten hängt vom jeweils genutzten Browser ab. Hin und wieder gibt es eine In-stabilität beim Öffnen von PDF-Dateien. Eine optimale Darstellung gewährleistet Google Chrome. Die Ladezei-ten sind kurz. PDF's werden fehlerfrei dargestellt. 

 

7. landesweite BI Treffen

Laatzen 29.2.2020

 

Bei dem folgenden Text handelt es sich nicht um die offizielle Presseerklärung des NBgS. Diese ist den Medien und auch unserer Homepage zu entnehmen.  Hier anklicken.

Vielmehr gibt der folgende Text meine persönlichen Wahrnehmungen wieder. Die Bilder stammen vornehmlich von Bernd Jackisch (Koordinator Region Südharz)

Das NBgS (Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge) lud zum 7. landesweiten Treffen am 29.2.2020 nach Laatzen ein. Ausrich-ter war die Region Süd-Ost, federführend Maren und Michael Zacharias und Rainer Schumann. Die Wahl des Veranstaltungsortes war nicht dem Zufall geschuldet, so könnte man meinen.

Laatzen hat die Strabs zum 1.1.2020 abgeschafft und zusätzlich Kompensationsmöglichkeiten für den Haushalt 2021 beschlossen. Ein würdiger Ort mit Strahlkraft und Vorbildfunktion für lernresis-tente Kommunen.

 

Der Einladung waren mehr als 80 Vertreterinnen und Vertreter von Bürgerinitiativen und Interes-sengemeinschaften aus Niedersachsen gefolgt. Das Podium war prominent besetzt mit Dr. Mar-co Genthe (MdL, Sprecher für Recht, Verfassung und Justizvollzug und Innenpolitik für die FDP), Bernhard Zentgraf (Vorsitzender Bund der Steu-erzahler Niedersachsen und Bremen e.V.), Ulrich Hübschmann (Rechtsanwalt Springe/Bennigsen), Harald Beckmann und Werner Eggers (Vor-standsmitglieder des ASK-BISSS n.e.V.) und Tibor Herczeg (Geschäftsführer des VWE Niedersach-sen). Joachim Döring, bekannt aus dem Rund-funk, übernahm die Moderation.

 

Michael Zacharias (Wir für Gadenstedt) und Rai-ner Schumann (Forum 2014 Laatzen) ließen in ihrer Begrüßung keinen Zweifel daran aufkom-men, dass sich die Straßenausbaubeitragssat-zung in unserer Republik zu einem beherrschen-den gesellschaftlichen Diskurs entwickelt hat. Man war sich einig in der Feststellung, dass die landesweite Abschaffung der Straßenausbaubei-träge unverhandelbar sei. „Diese Forderung ge-nießt eine vollumfängliche Unterstützung von Vereinen und Verbänden wie Haus & Grund, Landvolk, Mieterbund, VWE, Bund der Steuer-zahler, ASK BISS und anderer“, so Zacharias.  

 

Dr. Marco Genthe (FDP) verwies in seinem State-ment auf die Kann-Bestimmungen des § 6b NKAG. Kommunen können, müssen aber nicht Straßenausbaubeiträge erheben. Er machte deutlich, dass Anlieger keinen Einfluss auf die Kosten grundhafter Straßensanierung hätten, gleichwohl aber mit bis zu 75% der Kosten be-lastet werden. Die angebliche Wertsteigerung des Grundstückes bei grundhafter Straßensanie-rung bleibt eine unbewiesene Hypothese. Die Sanierung zielt allein darauf ab, die beschädigte Straße wieder normal befahrbar zu machen. Dr. Genthe verwies auf den Sachverhalt, dass in Nie-dersachsen bereits ein Drittel der Kommunen die Satzung abgeschafft hätten. „Es sei Aufgabe des Landes für den Unterhalt der Straßen Sorge zu tragen“ so Genthe weiter. Straßen werden von der Allgemeinheit genutzt und müssten demzu-folge auch von der Allgemeinheit, d.h. aus Steu-ergeldern, unterhalten werden. Die FDP rechnet mit 50 Millionen EURO jährlich für die Straßensa-nierungen in Niedersachsen.

 

Bernhard Zentgraf (Bund der Steuerzahler) ver-wies auf den Schulterschluss der Verbände, die in einem gemeinsamen Positionspapier die Ab-schaffung der Straßenausbaubeitragssätze for-dern. Er spricht von einer Scheinlösung der Lan-desregierung, die die wahren Probleme nicht löst. Massiv kritisiert Zentgraf den Wegfall des Passus, der die Gemeinden im Gesetzesentwurf noch verpflichtete, einen Nachweis ihrer Unter-haltspflicht von Straßen vor Ablauf von 25 Jahren seit der Herstellung oder Erneuerung zu erbrin-gen, um Beitragsfähigkeit zu begründen. Weiter verwies er auf den bürokratischen Verwaltungs-aufwand bei Erhebung der Beiträge. Er ist zuver-sichtlich, dass die Straßenausbaubeiträge wegfal-len werden. Eine Grundsteuer B-Erhöhung sei keine Alternative.

Tibor Herczeg (VWE) bemängelt das nicht immer vorhandene Fachwissen in der Kommunalpolitik. Seit Jahren tritt der VWE für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Das NBgS wird von Herczeg mit aufklärenden Vorträgen vor Ort un-terstützt. Er teilt die Zuversicht von Berhard Zent-graf (BdSt), dass auch Niedersachsen die Stras-senausbaubeiträge in der jetzigen Form abschaf-fen wird. Grundsteuererhöhungen seien eine Notlösung. Wiederkehrende Beiträge seien we-gen ihres unverhältnismäßig hohen Verwaltungs-aufwandes und ihrer Rechtsunsicherheit zu ver-nachlässigen. „50 bis 80 Millionen EUR müssten für  eine Kompensation reichen“ so Herczeg. Die-se veranschlagte Bandbreite deckt sich mit der Einschätzung der FDP. In seinem Statement ver-wies Herczeg auf die Klimaschutzziele der Bun-desregierung. Das Gesamtkonzept für die Ener-gie- und Klimapolitik legt die Maßnahmen fest, die erforderlich sind, um die gesetzten, langfris-tigen Klimaziele Deutschlands zu erreichen. „53% der Menschen wohnen in selbstgenutztem Wohnraum. Älteren Menschen, die in älteren Häusern an älteren Straßen wohnen, wird Geld durch die Straßenausbaubeiträge entzogen, das ihnen dann für die energetische Sanierung fehlt“ so Herczeg. Eine interessante Betrachtung, die in der laufenden Diskussion vernachlässigt wird.

 

Harald Beckmann und Werner Eggers (ASK-BISSS) machten deutlich, dass es keinen wirt-schaftlichen Vorteil für Anlieger nach grundhafter Straßensanierung gäbe und auch schon deshalb Straßenausbaubeiträge abzulehnen seien. Anlie-gerstraßen gehören nach Widmung zum Eigen-tum der Kommunen. Sie stehen der Allgemein-heit zum Gebrauch zur Verfügung und sind deshalb auch aus Steueraufkommen zu finan-zieren. Die Landesregierung versteckt sich hinter dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes und hinter dem Konnexitätsprinzip.

Anmerkung des Kommentators mit Bezug auf die Pressemitteilung Nr. 43/2019 vom 29.05.2019:

Das BVerwG vertritt in seinem Urteil vom Mai 2019 die Auffassung, dass die Kommunalaufsicht eine Gemeinde zum Erlass einer Straßenausbau-beitragssatzung anweisen kann. Kommt eine Ge-meinde einer landesrechtlichen Verpflichtung zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung nicht nach, so darf die Kommunalaufsichts-behörde sie hierzu anweisen und erforderlichen-falls eine gesetzeskonforme Satzung im Wege der Ersatzvornahme erlassen.

 

Werner Eggers vertritt zu Recht die Auffassung, dass Straßenausbaubeitragssatzungen abge-wählt werden können.

 

Ulrich Hübschmann (Rechtsanwalt) geht schwer-punktmäßig auf die wiederkehrenden Beiträge ein. Er erklärt, dass die Erwartungen hieran nicht eingelöst werden. Er verdeutlicht diese These am Beispiel von Springe. Er bemängelt u.a. auch die mangelnde Kontrollierbarkeit. Hat die Verwal-tung richtig abgerechnet? Im Übrigen verweist er darauf, dass die Verrentung in diesem System keine Anwendung findet und nur Geltung für ein-malige Straßenausbaubeiträge hat.

 

Im Anschluss an die Statements der Experten auf dem Podium erfolgten zahlreiche Wortmeldun-gen aus der Zuhörerschaft. Michael Zacharias (Wir für Gadenstedt) beschwor nochmals die Zusammenarbeit mit den Verbänden. Gemein-sam bildet diese Formation einen unübersehba-ren und unüberhörbaren Gegenpart zur politi-schen Willensbildung im Kampf für die Abschaf-fung dieses ungerechten Gesetzes

 

Gegen 13 Uhr wurde die Sitzung unterbrochen. Die Zeit war gekommen sich am Buffet zu stär-ken.

 

Nach der Mittagspause wurden die Gäste mit viel Dank und Anerkennung für ihre fachkundigen Einschätzungen verabschiedet. Die Tagesord-nung wechselte zum internen Teil.

 

Dieser wurde eröffnet mit der Vorstellung der Mitglieder der Lenkungsgruppe des NBgS. Im An-schluss stellte Angelika Flohr-Flögel, Mitglied der Lenkungsgruppe und Koordinatorin der Region Süd, einen Verhaltenskodex vor. Es handelt sich hier um eine Art freiwillige Selbstverpflichtung der BI’n, die den Umgang innerhalb des Bündnis-ses, aber auch den Umgang mit Externen regelt. Ein Regelwerk für die Zusammenarbeit.

 

Edmund Nürnberg, Mitglied der Lenkungsgruppe und Koordinator der Region Nord, referierte über die Instrumente der direkten Demokratie. Im Verlauf des Nachmittags wurden weitere Maß-nahmen, auch im Hinblick auf die Wahljahre 2021 und 2022, erörtert. Am 16. Mai ist ein lan-desweiter Aktionstag in Städten und Kommunen vorgesehen. Auch eine Sternfahrt in die Bundes-hauptstadt Berlin, zusammen mit Bürgerinitiati-ven aus anderen Bundesländern, ist in der Pipe-line. Das 8. landesweite BI-Treffen soll im Juni 2020 in Gifhorn stattfinden. Ausrichter wird die Region Ost sein.

 

Am Schluss der Veranstaltung trafen sich die Teil-nehmer zu einem Gruppenfoto.

 

Ich darf nicht verabsäumen auf ein Ereignis hin-zuweisen, das ich als Demokrat für ungeheuer-lich empfinde. In einem Wortbeitrag kam zur Sprache, dass ein Mitglied der Bürgergemein-schaft Wolfsburg - Eichelkamp (BGE) einen Anruf von einem Ortsratsmitglied erhielt. Der Anrufer hat in einem aggressiven Ton der gesamten Bür-gerbewegung einen äußerst schwerwiegenden Vorwurf gemacht. Er forderte die BGE auf, ihre Aktivitäten im Hinblick auf faschistische Tenden-zen zu überdenken. Die Spitze der Anschuldigun-gen gipfelte in der Aussage, dass die BGE einen Nährboden für einen Personenkreis schaffen würde, der am Beispiel Halle, den Anschlag auf die Synagoge zur Folge hatte. Ein offizielles Auf-klärungsgespräch ist angestrebt.

 

Es ist ein Eklat, wenn Politiker, denen offensicht-lich in der Diskussion die Argumente ausgehen, sich zu derart verirrten Aussagen hinreißen las-sen. Es darf nicht unbeantwortet im Raume ste-hen bleiben, wenn Forderungen nach demokra-tischen Rechten mit Einsatz von demokratischen Mitteln mit faschistischem Gedankengut in Ver-bindung gebracht werden. Wir stehen auf dem Boden der Demokratie und lehnen dezidiert rechtsradikale oder –populistische Strömungen ab. Nur zur Erinnerung. Der Faschismus ist eine rechtsradikale politische Bewegung, die die Wer-te einer Demokratie ablehnt. Man könnte mei-nen, dass sich politische Autisten feudale Struk-turen zurückwünschten.

 

Ich darf für alle Strabs-Bürgerinitiativen in An-spruch nehmen, dass diese sich parteilos und parteiübergreifend, basisdemokratisch und auf dem Boden der Verfassung für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Wir suchen jederzeit das Gespräch, jedoch auf Augenhöhe. Wir indoktrinieren nicht, wir klären auf.

 

Fazit der Veranstaltung:

Der Schulterschluss aller Teilnehmer war spür-bar. Der vitale Wille zur Abschaffung des bürger-feindlichen §6b NKAG ist ungebrochen. Die Be-wegung entwickelt eine Eigendynamik, die nicht mehr aufzuhalten ist. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann dieses unsägliche Gesetz, mit dem Muff des 19. Jahrhunderts in den Ausführungen, kippt. Was sich lohnt zu tun, lohnt sich gut zu tun.   

Die Bilder stammen vornehmlich von Bernd Jackisch (Koordinator Region Südharz)

Laatzen Leine Nachrichten.jpg
 
Weil HAZ 13.4.2020.jpg

Pressemitteilung vom 21.4.2020 des NBgS

zum Artikel

"Land wird nicht für Straßen zahlen"

 

21.04.2020

Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge

 

Weil auf Konfrontationskurs

 

Frühzeitig startet der SPD Vorsitzende Niedersachsens und „Landesvater“ in den Wahlkampf für die bevorstehenden Kommunal- (2021) und Landtagswahlen (2022) in einem mit der „ Hannoversche Allgemeine Zeitung“ (HAZ) geführten und am 13.04.2020 veröffentlichten Gespräch.

 

Die in diesem Gespräch getätigten und im Kern falschen Aus-sagen werden auch durch ständige Wiederholung aus den Reihen der Landespolitiker nicht richtiger.

 

Eine Änderung der Landesgesetzgebung, um Satzungen zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verbieten, wird pauschal abgelehnt durch die Aussage: „Das Land wird nicht für Straßen zahlen“. Neun Bundesländer haben inzwischen aber genau dieses zum Wohle ihrer Bürger umgesetzt.

 

Mit dieser „Basta-Politik“ stemmt sich das Land Nieder-sachsen gegen den Bundestrend und trifft auf Unverständnis bei den mehr als 80 niedersächsischen Bürgerinitiativen und bei der Allianz der Verbände.

 

Durch die Unterschiede in der Handhabung dieser Beiträge ist ein erhebliches Gerechtigkeitsgefälle in der Republik ent-standen. Der verfassungsmäßig garantierte Gleichheitsgrund-satz wird ausgehebelt. Die Gesellschaft wird zunehmend ge-spalten. Sozialer Unfriede ist die Folge.

 

Generell finanzieren sich Land und Gemeinden überwiegend aus dem Steueraufkommen ihrer Bürger, nach deren jeweili-gen Finanzkraft. Aus diesen Mitteln werden auch Landes- und Kreisstraßen bei Bedarf grunderneuert. Nur bei den kommu-nalen Straßen wird dieser solidarische Gedanke außer Kraft gesetzt. Hier müssen in rund 50 % der niedersächsischen Gemeinden die Anlieger und Grundbesitzer neben den Grundsteuern, die per Definition dem Erhalt der Infrastruktur dienen, zusätzlich die überholten und unsozialen Straßenaus-baubeträge in teilweise horrender Höhe zahlen und zwar unabhängig von ihrer individuellen Finanzkraft.

 

Natürlich stellt sich dabei sofort die Gerechtigkeitsfrage, aber anders als von Herrn Weil fälschlicherweise dargestellt.

 

„Es ist eine Gerechtigkeitsfrage, wie groß der Kreis derer sein soll, die zahlen“. So wird der Ministerpräsident zitiert. Die Ge-rechtigkeitsfrage ließe sich schnell beantworten. Kommunaler Straßenbau ist mit Steuergeldern zu finanzieren, da die Nut-zung der Infrastruktur der Allgemeinheit zur Verfügung steht. Bürger folgten dem Rat der Politik Eigentum als Altersvor-sorge zu bilden. Laut Auskunft des Statistischen Bundes-amtes leben weniger als 50 Prozent der deutschen Haushalte in den eigenen vier Wänden. Das ist ausschließlich selbstge-nutztes Eigentum von überwiegend Rentnern, Arbeitern, An-gestellten und nicht von Investoren. Es ist nicht gerecht, wenn Bürger um ihre Altersvorsorge gebracht werden und sich zu-weilen generationsübergreifend verschulden müssen. Ein guter Nährboden für Altersarmut.

Herr Weil argumentiert bei den Satzungen für Straßenaus-baubeiträge mit der kommunalen Selbstverwaltung. Das tun auch andere Politiker, wenn ihnen die Argumente ausgehen. Eine intakte kommunale Selbstverwaltung setzt aber auch eine auskömmliche Finanzausstattung voraus.

 

Nicht ganz unberechtigt fordert der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) eine Beteiligung der Kommunen an der LKW-Maut, da diese Fahrzeuge auch Gemeindestraßen nutzen. Dieses wäre ein erster Schritt zu einer nutzungsab-hängigen Beteiligung am Erhalt unserer Straßen. Allerdings führt das bei einigen Nutzern zu einer weiteren Mehrfach-belastung. So zahlt ein kommunaler Unternehmer Gewerbe-steuer, Grundsteuer, Straßenausbaubeiträge und ggf. erhöh-te Maut.

 

Auch die Aussage von Herrn Weil: „Ich bin mir sicher, dass die Instandhaltungswünsche in die Höhe schießen würden, wenn das Geld dafür vom Land kommen müsste“ ist nicht generell zutreffend. Es mag zwar die Denkweise von Politikern sein, wenn man sich den, auch im Schwarzbuch dargestell-ten Umgang mit Steuermitteln bei Infrastrukturmaßnahmen ansieht. Häufig fallen sie luxuriöser aus als funktional not-wendig. Der Bürger selbst ist da häufig vernünftiger und auch knausriger.

 

Insbesondere in, bzw. nach der momentanen Corona-Krise mit den damit verbundenen Einkommensverlusten bei den Bürgern durch Kurzarbeit oder gar Arbeitsplatzverlust, würde eine sofortige Verbotslösung für Straßenausbaubeiträge wie ein Konjunkturprogramm wirken. Die Bürger könnten vorhan-dene Finanzmittel für Erhaltungsaufwendungen und Klima-schutz dem örtlichen Gewerbe zur Verfügung stellen, so dass auch die Gewerbesteuern wieder schnell das Niveau des Jahres 2019 erreichen könnten.

 

Das Niedersächsische Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS) wird mit der steigenden Anzahl der ihm angeschlos-senen BI/IG  weiter für die Abschaffung der „Strabs“ eintreten und bittet schon jetzt alle davon betroffenen Bürger Nieder-sachsens bei den bevorstehenden Wahlen mit ihrer Stimme eine neue Zusammensetzung von Räten, Kreis- und Landtag herbeizuführen.

 

Vorrangig werden demokratische Kandidaten die Stimmen erhalten, die die Sorgen unserer Mitbürger ernst nehmen und sich deshalb auch für eine Abschaffung der „Strabs“ aus-sprechen.

 

NBgS

Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge

 

Für Fragen stehen zur Verfügung:

  1. Angelika Flohr-Flögel,            Tel.: 05541 – 12820, johanngelika@gmail.com

  2. Bernd Jackisch,                      Tel.: 05524 – 6222,    bernd.jackisch@t-online.de

  3. Michael Zacharias                   Tel.: 05172 – 370103 michael.zacharias@freenet.de

8.8.2020

Lenkungsgruppe des Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS) trifft sich in Stade

 

Nach langer „Corona-Pause“ hat sich die Lenkungsgruppe des NBgS endlich wieder treffen können. Wir haben einen situationsbedingten Fahrplan bis zur nächsten Mitgliederversammlung im Oktober 2020 erarbeitet, sowie erste Ideen darüber hinaus zu Papier gebracht.


Trotz der hohen Temperaturen war es eine produktive und harmonische Tagung im wunder-schönen Stade, der in den Wahljahren 2021/2022 sicher noch etliche werden folgen müssen.
Auf dem stimmungsvollen Bild fehlt unser Mitglied Heiko Malinski aus Stade

 
Lenkungsgrupe Stade 8.8.2020.jpeg

von links nach rechts: Angelika Flohr-Flögel, Michael Zacharias, Maren Zacharias, Edmund Nürnberg, Bernd Jackisch

 

11.10.2020

NBgS erhebt eigene Zahlen

 

Das Land Niedersachsen ist in insgesamt 37 Landkreise (einschließlich der Region Hannover) sowie in 8 kreisfreie Städte untergliedert. Diese wiederum in 942 Gemeinden.

 

Bisher wurde davon ausgegangen, dass ca. 30% der Gemeinden in Niedersachsen keine Straßenaus-baubeiträge erheben. Nach unserem Kenntnisstand gibt es keine offizielle Erhebung, die diese Annahme erhärtet. Folgerichtig hat das NBgS (Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge) eigene Erhebungen durchgeführt. Mehrere hundert Interviews mit Gemeindeverwaltungen, Mailanschreiben und Internetrecherchen führten zu unten dargestelltem Ergebnis.

 

Das Ergebnis ist keine Stichtagsaussage. Der Erhebungszeitraum erstreckt sich vom 12.5.2020 bis 9.10.2020. In dieser Zeit können sich Sachstände verändert haben, die nicht nachträglich in die Tabelle eingeflossen sind. Gemeinden, die nie eine Satzung hatten, sind in die Kategorie „abgeschafft“ eingeflossen. Eine Unterscheidung zwischen „abgeschafft“ und „keine Satzung vorhanden“ konnte nicht verlässlich gemacht werden. Aus diesem Grunde lautet das Ergebnis: 404 Gemeinden oder kreisfreie Städte in Niedersachsen erheben keine Straßenausbaubeiträge. Das sind fast 43% aller Gemeinden.

 

Die Erhebungen sind nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt worden. Dennoch sind Irrtümer oder Übermittlungsfehler vorbehalten.

 

© 2019 by Wilfried Reiser  - Dahlenburg