Sehr geehrter Herr Feldtmann,

 

vielen Dank für Ihre Eingabe, die Sie an Herrn Ministerpräsident Weil übersandt haben. Fe-derführend für das kommunale Abgabenrecht, zu dem auch das Straßenausbaubeitrags-recht gehört, ist innerhalb der Niedersächsischen Landesregierung das Ministerium für Inneres und Sport. Daher wurde Ihre Eingabe an mich mit der Bitte weitergeleitet, Ihnen zu antworten.

 

In Ihrer Mail sprechen Sie das Thema ‚Straßenausbaubeiträge‘ an, das, gerade in Anbetracht der bevorstehenden Wahlen, immer wieder in den Fokus gelangt.

 

Sie führen aus, dass Sie Beiträge für Verkehrsanlagen als ungerecht und unsozial empfinden würden, weil Grundstückseigentümer*Innen für etwas bezahlen müssten, das ihnen nicht gehöre, das von der Allgemeinheit genutzt würde, bei dem sie kein Mitspracherecht hätten und das von Land zu Land und von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich umgesetzt wür-de.

 

Sie appellieren an Herrn Ministerpräsidenten Weil als Mitglied des Landtages, sich für die landesweite Abschaffung des §6 NKAG einzusetzen und für Kompensationszahlungen an die Kommunen einzutreten.

 

Hinsichtlich Ihrer abschließenden Bitte, Ihnen mitzuteilen, wie die Haltung zum §6 NKAG ist, kann ich Ihnen aus Sicht der Landesregierung zu dem Thema Straßenausbaubeiträge das Folgende mitteilen:

 

Die Erhebung kommunaler Abgaben sind Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises. Die Finanzhoheit der Kommunen ist in ihrem Kernbereich verfassungsrechtlich geschützt, was sich aus Art 28 GG und aus Art 57 NV ergibt. Das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz (NKAG) gibt nur den Rahmen vor, in dem sich die Kommunen gemäß dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Mittel erschließen können. Einen Eingriff in das kommunale Selbstverwaltungsrecht der Kommunen und damit eine Beschneidung Ihrer Finanzhoheit sieht die Landesregierung nicht vor.

 

Vielmehr wurde durch die letztere Änderung des Straßenausbaubeitragsrechts im NKAG ein Weg geschaffen, wie die Kommunen die Beitragspflichtigen von zu hohen Beiträgen entlas-ten können, ohne dass ihre Selbstverwaltungskompetenz dadurch angetastet wird. Die nie-dersächsische Landesregierung bewegt sich mit der gesetzlich verankerten Kann - Regelung von Straßenausbaubeiträgen für Kommunen innerhalb der Möglichkeiten, die das Bundes-verfassungsgericht für rechtmäßig erklärt hat, und wird an diesen grundsätzlich auch fest-halten.

 

Es ist auch zu berücksichtigen, dass in Niedersachsen immer noch die Mehrzahl der Kommu-nen Straßenausbaubeiträge erheben, weil sie sich die Finanzierungsquellen für die ihnen obliegenden Aufgaben selbst erschließen dürfen. Die Kommunen können eigenständig ent-scheiden, ob sie einmalige oder wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erheben oder den Straßenausbau über allgemeine Finanzmittel finanzieren möchten. Eine rechtliche Verpflich-tung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen besteht gemäß § 111 Abs. 5 Satz 3 des Nie-dersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes für die Kommunen nicht.

 

Auch wurden mit der im Oktober 2019 in Kraft getretenen Gesetzesänderung des NKAG bereits zahlreiche Erleichterungsmöglichkeiten für die Beitragspflichtigen festgelegt, von denen aktuell Gebrauch gemacht werden kann. Dabei bestand das Bewusstsein, dass die Zahlung von Straßenausbaubeiträgen für manche Bürgerinnen und Bürger eine hohe finan-zielle Bürde darstellen. Deswegen wurde mit der Reform des NKAG die Möglichkeit geschaf-fen, dass Beiträge voraussetzungslos gestundet werden können. Außerdem können die Kommunen Fördergelder auch zugunsten der Beitragspflichtigen verwenden oder die Auf-wände nach dem bekannten Vorteilsprinzip nur anteilig verteilen.

 

Wie bereits dargestellt, gilt in Niedersachsen der Grundsatz der kommunalen Abgabenho-heit. Das heißt, die Gemeinden und Landkreise sind berechtigt, nach Maßgabe dieses Geset-zes kommunale Abgaben (Steuern, Gebühren, Beiträge) zu erheben, soweit nicht Bundes- oder Landesrecht etwas Anderes bestimmen. Im Rahmen der institutionellen Selbstverwal-tungsgarantie entscheiden die Kommunen bei der Erfüllung ihrer freiwilligen und ihrer Pflichtaufgaben selbst über die Möglichkeiten von Einnahmen und Ausgaben (Finanzhoheit).

 

Die Erhebung von Beiträgen für den Straßenausbau ist nach dem Beschluss des Bundesver-fassungsgerichts vom 25.06.2014 (1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10), wie oben bereits angespro-chen, verfassungsrechtlich zulässig. Danach bewegt sich der Landesgesetzgeber innerhalb der durch den Gleichheitssatz gezogenen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit. Mit dem Aus-baubeitrag wird nicht die schlichte auch der Allgemeinheit zustehende Straßenbenutzungs-möglichkeit entgolten, sondern die einem Grundstück mit Baulandqualität zugutekommen-de Erhaltung der wegemäßigen Erschließung als Anbindung an das inner- und überörtliche Verkehrsnetz. Durch den Straßenausbau wird die Zugänglichkeit des Grundstücks gesichert und damit der Fortbestand der qualifizierten Nutzbarkeit.

 

Aus diesem Grund werden Straßenausbaubeiträge den Grundeigentümern auch nur zu ei-nem Anteil berechnet. Dieser Anteil entspricht dem Umfang des entstehenden Vorteils durch die Inanspruchnahme der Straße im Verhältnis zu dem Vorteil, der der Allgemeinheit durch die Inanspruchnahme der Straße entsteht.

 

Die niedersächsische Landesregierung wird die Kommunen mit den bestehenden Regelun-gen, auch unter dem Aspekt der grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit der Beitragserhe-bung, weiterhin dabei unterstützen, selbst im Rahmen ihrer Finanzhoheit über die Möglich-keiten von Einnahmen und Ausgaben entscheiden zu können.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Andreas Garbotz

 

Niedersächsisches Ministerium

für Inneres und Sport

Referat 33 - Kommunale

Wirtschaft und Finanzen

Clemensstr. 17

30169 Hannover

 

Tel. +49-511-120-4668

E-Mail: andreas.garbotz@mi.niedersachsen.de