Sep. 5

Öffentliche Hand verbrennt Steuergelder

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Laut Bund der Steuerzahler verschwendet die Öffentliche Hand jährlich mehr als 30 Milliarden EUR Steuergelder, Tendenz steigend.

Auch die Arena in Lüneburg hat gute Chancen in das Schwarzbuch BdSt aufgenommen zu werden. Wer glaubt, dass die angesetzten 23 Mio. EUR das Ende der Fahnenstange bedeuten, der isst auch gelben Schnee. Endabrechnung für das Audimax Leuphana – Fehlanzeige. Es wird kolportiert, dass die 100 Mio. EUR geknackt werden könnten.

Mehr als 10 Milliarden EUR Steuergelder an Finanzinstitute und Millionäre ausgezahlt. Im Cum-Ex-Skandal bleiben Akteure und Profiteure wohl unbehelligt.

Verkehrsminister Scheuer (CSU) boxt Maut durch, obwohl der EuGH ankündigte, dass die Maut gegen das EU-Recht verstößt. 54 Mio. EUR sind bereits geflossen. Eine halbe Milliarde EUR Schadenersatz steht zu befürchten.

Bei einer Konnexität von 50 Mio. EUR p.a. hätten in Niedersachsen durch Vermeidung des Maut-Debakels 11 Jahre lang Straßen saniert werden können.

Der eigentliche Skandal ist, dass Menschen gleichzeitig in den finanziellen Ruin durch Anliegerbeiträge getrieben und per Gesetz enteignet werden. Es ist ein durch Evidenz gekrönter Irrglaube, dass sich ostdeutsche Wahlergebnisse nicht in Westdeutschland zeitigen können.

Wilfried Reiser

Sprecher BI-Strabs-Dahlenburg

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  • Die StrABS stammt aus dem 19. Jahrhundert und war zu dieser Zeit wahrscheinlich sinvoll und berechtigt. Der Lauf der Dinge und Gegebenheiten hat sich jedoch so sehr verändert, dass die StrABS absolut nicht mehr zeitgemäß, nicht sinnvoll und völlig ungerecht und unsozial ist. Es kann nicht davon abhängen, an welcher Straße ich Anlieger bin, ob ich zahlungspflichtig oder befreit bin. Allein das (neben vielen weiteren Gründen) dürfte Grund genug sein, die StrABS abzuschaffen
  • Sind unsere Politiker der GroKo in Hannover blind für das, was die Strabs bei vielen jungen und älteren Menschen anrichtet? Es will mir nicht in den Kopf, wie Politiker, die vorgeben volksnah zu sein und den Wählerwillen zu akzeptieren, dazu auch noch das „S“ oder das „C“ im Namen haben, sich so sturköpfig verhalten, wenn es um die Abschaffung der Strabs geht. Bei meinen Gesprächen mit etlichen Politikern erlebe ich bis auf wenige Ausnahmen, dass deren Blick auf die Einnahmequellen fokussiert ist. Die schlimmen Situationen der Betroffenen scheinen sie nicht zu sehen. Liebe Politiker/innen so können Sie keine Lösung finden, die die Strabs-Ungerechtigkeit beseitigt. Auch der Vorschlag der Verrentung „wir verteilen es auf 10-20 Jahre“ beseitigt keine Ungerechtigkeit. Sie nehmen mit solchem Unsinn den Menschen auf lange Zeit die Lebensqualität. Weg mit der Strabs und zwar ohne Wenn und Aber. Viele Länder und Kommunen machen es Ihnen doch vor. Geht doch! Auf Bundes- und auch Landesebene wird soviel Geld unnütz verbraten. Reduzieren Sie dieses Geld-Verbrennen und geben Sie den Kommunen einen Teil davon, um die Gemeindesstraßen in Stand zu halten. Dann müssen die Kommunen nicht einen Teil der Bürger und Bürgerinnen ruinieren und deren Lebensqualität wegnehmen Liebe GroKo, geben Sie uns mit Ihren Entscheidungen einen Grund, als Wähler Schwarz oder Rot anzukreuzen. Gerhard Bröcker Dahlenburg
  • Vielen Dank, dass wir Sie auf unserer Homepage begrüßen dürfen. Uns verbindet offensichtlich ein Thema. Wir scheinen uns einig darüber zu sein, dass die Straßenausbaubeitragssatzung ersatzlos abgeschafft werden muss. Diese Satzung ist inhuman, ungerecht und unsozial. Sie schafft Lebensängste und soziale Härten. Sie spaltet die Gesellschaft und schafft sozialen Unfrieden. Zögern Sie nicht, sich auf diesen Seiten zum Thema Strabs zu positionieren. Je größer die Solidarität, desto wahrscheinlicher ist es, diese Satzung erfolgreich kippen zu können. Beste Grüße von Wilfried Reiser

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