Das ist meine Meinung.

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Kommentar von Wilfried Reiser 10.4.2020

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien bei aller gebotenen Abstinenz frohe, aber auch besinnliche Ostertage. In diesen surreal anmutenden Zeiten, inmitten des pandemischen Bedrohungs-szenarios, scheinen die Menschen trotz räumlicher Distanz wieder zusammenzurücken. Wir werden das Virus mit ökonomischem, gesundheitlichem und sozialem Aderlass überdauern. Viel Kraft und noch mehr Geld werden vonnöten sein, um eine Revitalisierung der Wirtschaft, des kulturellen Lebens und des sozialen Miteinanders anzustoßen. Gewaltige Rettungsschirme werden gespannt. Die Kommunen, das Land, der Bund, die Welt verschulden sich in einem historischen Ausmaß, um Lebens- und Existenzängste zu bekämpfen und um sie zu überwinden.

 

Diese Lebens- und Existenzängste sind für Hauseigentümer, die an Anliegerstraßen wohnen nicht neu, dort, wo Straßenausbaubeiträge per Satzung eingetrieben werden. Beiträge in fünfstelliger, zuweilen in sechsstelliger Höhe zwingen zu teilweise generationsübergreifenden Verschuldungen. Durch Kurzarbeit, durch Arbeitsplatzverlust, durch Insolvenz infolge der Coronakrise wird dieses Szenario noch einmal verschärft. Wann folgt Niedersachsen endlich anderen Bundesländern und schafft diese ungerechten Straßenausbaubeiträge ab?

Unsere Aktivitäten werden durch SARS-CoV-2 nicht obsolet. In Zeiten der überwiegend sinnvollen Verfügungen nutzen wir digitale Kommunikationskanäle, schalten uns in landesweiten Telefonkon-ferenzen zusammen und bereiten uns auf die Wahljahre 2021 und 2022 intensiv vor. Dass post Corona die politische Einsicht in Sachen Strabs in den Niedersächsischen Landtag einkehrt darf wohl angezweifelt werden.

 

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