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Kommentar von Wilfried Reiser 10.10.2020

Die Stadt Wolfsburg schafft die Strabs ab. Zur Gegenfinanzierung schlägt die Verwaltung eine hö-here Grundsteuer vor. Damit wird die Zahl der Gemeinden und Städte in Niedersachsen auf 405 steigen, die die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft haben oder die bisher keine hatten.

Das Land Niedersachsen ist in insgesamt 37 Landkreise (einschließlich der Region Hannover) so-wie in 8 kreisfreie Städte untergliedert. Diese wiederum in 942 Gemeinden.

 

Bisher wurde davon ausgegangen, dass ca. 30% der Gemeinden in Niedersachsen keine Straßen-ausbaubeiträge erheben. Nach unserem Kenntnisstand gibt es keine offizielle Erhebung, die diese Annahme erhärtet. Folgerichtig hat das NBgS (Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbau-bei-träge) eigene Erhebungen durchgeführt. Mehrere hundert Interviews mit Gemeindeverwal-tungen, Mailanschreiben und Internetrecherchen führten zu einem Ergebnis, das ich hier abbilde.

 

Das Ergebnis ist keine Stichtagsaussage. Der Erhebungszeitraum erstreckt sich vom 12.5.2020 bis 9.10.2020. In dieser Zeit können sich Sachstände verändert haben, die nicht nachträglich in die Tabelle eingeflossen sind. Gemeinden, die nie eine Satzung hatten, sind in die Kategorie „abgeschafft“ eingeflossen. Eine Unterscheidung zwischen „abgeschafft“ und „keine Satzung vorhanden“ konnte nicht verlässlich gemacht werden. Aus diesem Grunde lautet das Ergebnis:

404 Gemeinden oder kreisfreie Städte in Niedersachsen erheben keine Straßenaus-baubeiträge. Das sind fast 43% aller Gemeinden.

 

Die Erhebungen sind nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt worden. Dennoch sind Irrtümer oder Übermittlungsfehler vorbehalten.

 

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