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Kommentar von Wilfried Reiser 12.5.2020

In Niedersachsen stemmt sich die Landesregierung gegen Kompensationszahlungen für die Kom-munen in Höhe von ca. 50 Mio. EUR p.a. Damit könnte der kommunale Straßenausbau finanziert und  die Anlieger vom Joch der Straßenausbaubeiträge befreit werden. Zur gleichen Zeit fordern Lufthansa und andere Konzerne wegen der Corona-Krise Staatshilfen vom Bund in Milliarden-höhe. Bei Lufthansa spricht man von 10.000.000.000 EUR (10 Milliarden). Dabei schieben nicht wenige der Konzerne ihre Gewinne in Steueroasen. Die Lufthansa hat zahlreiche Tochterfirmen in Niedrigsteuerländern wie Panama oder auf den Kaimaninseln. Wer staatliche Rettungsgelder beansprucht darf keine Geschäfte in Steueroasen abwickeln.

Dass man Staatshilfen nicht einfach bedingungslos verschenken muss, macht Frankreich gerade vor. Die Regierung in Paris hat beschlossen, Air France mit 7 Milliarden Euro zu retten. Im Gegen-zug gelten für die Fluglinie jetzt strengere Klimaschutz-Auflagen. Air France muss seine CO2-Emis-sionen deutlich senken und Kurzstrecken, die man auch schnell mit dem Zug zurücklegen kann, sogar ganz aus dem Angebot streichen.

Es muss sichergestellt  werden, dass Steuergelder nur fließen dürfen, wenn sie im Sinne des Ge-meinwohls eingesetzt werden.

Die Union will der Lufthansa bei der Verwendung der Gelder freie Hand lassen. Teile der SPD möchten die Rettungsgelder an klare Bedingungen knüpfen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ist jetzt in der Pflicht. Er kann verhindern, dass die Lufthansa Rettungsgelder völlig ohne Bedingun-gen bekommt. Die Verhandlungen sind kurz vor dem Abschluss.

 

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