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Kommentar von Wilfried Reiser 16.1.2020

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger wollen sich nicht mehr mit politischer Willkür abfinden. Sie zeigen ihren Unmut und bringen ihren Protest unüberhör- und unübersehbar auf die Straße. So wird auch die Forderung nach Abschaffung der Strabs landesweit lauter. Immer mehr Bürger-initiativen gründen sich, um die Bevölkerung aufzuklären und um ihrer Forderung nach ersatz-loser Satzungsabschaffung Nachdruck zu verleihen.

 

Die wohlfeilen Argumente der Politiker unterschiedlicher Parteien, je nach „Regierungsbeteili-gung“, sind entlarvt. Auf Landesebene ist von SPD und CDU zu hören, dass das Geld für Kompen-sationszahlungen an die Kommunen bei Abschaffung des §6 NKAG nicht vorhanden ist. FALSCH!!! Es mangelt nicht am Geld. Es mangelt nur am politischen Willen.  Ohne wahrnehmbare Diskussion wird in Hannover Steuergeld, genau gesagt 2,3 Milliarden Euro, als Haupteigentümer für die Stützung der Nord LB locker gemacht. Bei Ausgaben von ca. 50 Millionen Euro p.a. könnten hier-von 46 Jahre Straßen in Niedersachsen saniert werden, ohne dass ein Bürger in den finanziellen Ruin getrieben werden muss. Nicht Banken, die am Roulettetisch der Finanzmärkte mit Geld spie-len, sind systemrelevant, sondern Menschen, die dieses System durch ihre Hände Arbeit mit Leben erfüllen und am Leben erhalten.  

 

Der niedersächsische Landtag stimmte dem Gesetz zu, das für die Kapitalmaßnahme benötigte Geld zur Neuausrichtung der Nord/LB zur Verfügung stellen zu wollen. Es wird nicht bei den 2,3 Milliarden Euro bleiben. Nach Experteneinschätzungen können sich die möglichen Lasten ein-schließlich Garantien, auf etwa 6,8 Milliarden Euro summieren. Sachsen-Anhalt hilft ebenfalls mit einer Finanzspritze von ca. 200 Millionen Euro. Auch die Brüsseler Wettbewerbshüter geben grü-nes Licht für die milliardenschwere Rettung der Nord/LB. So wird wiederholt eine für den Steuerzahler risikoreiche Bankenrettung auf die Schiene gebracht, weil diese Bank sich mit faulen Schiffskrediten in eine massive Schieflage gebracht hat. Ich erinnere mich an das Versprechen der Politiker nach der Finanzkrise, dass nie wieder der Staat und damit die Steuerzahler Banken mit Steuergeld stützen sollen. Über die Leistungsfähigkeit der Bürger, die unverschuldet bei Anwen-dung der unsäglichen Satzung in finanzielle Schieflage geraten und aus der Kurve ihrer Lebens-planung getragen werden, reden die gleichen Politiker nicht. Quo vadis Niedersachsen. Diesen Skandal gilt es laut anzuprangern.

 

 

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