Das ist meine Meinung.

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Kommentar von Wilfried Reiser 18.7.2020

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger wollen sich nicht mehr mit politischer Willkür abfinden. Sie zeigen ihren Unmut und bringen ihren Protest unüberhör- und unübersehbar auf die Straße. So wird auch die Forderung nach Abschaffung der Strabs landesweit lauter. Die Auseinandersetzung mit diesem Thema in der öffentlichen Breite kann durchaus zu einer neuen Wirklichkeit führen. Ich stelle fest, dass sich die Straßenausbaubeitragssatzung in unserer Republik zu einem beherr-schenden gesellschaftlichen Diskurs entwickelt hat, dem es zuzutrauen ist, Wahlen entscheidend beeinflussen zu können. Mehr als 80 Bürgerinitiativen in Niedersachsen haben sich im NBgS (Nie-dersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge) vernetzt. Und ständig werden es mehr.

 

Zunehmend, wenn auch zögerlich, scheint die Vernunft in die kommunalen Parlamente Einzug halten zu wollen. Immer mehr Steine brechen aus der Festung Niedersachsen, deren Baumeister in der Landes-SPD und in der Landes-CDU lernresistent an der Satzung festhalten.  Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen enthalten sich. FDP und AfD sind für die Abschaffung. In 9 Bundes-ländern gibt es keine Satzung.

 

Die Bürgerinitiativen werden für ihr Engagement belohnt. Bürgerinnen und Bürger wissen diese Arbeit zu wertschätzen. Politiker scheinen immer mehr zu erkennen, dass gegen den Willen der Bürger keine sinnfreie Politik gemacht werden kann. Aktuell hat eine Mehrheit im Samtgemeinde-rat Fredenbeck (Landkreis Stade) für die Abschaffung der Strabs votiert. Auch Wolfsburg will die Satzung abschaffen. Der Gemeinderat der Gemeinde Hambühren (Landkreis Celle) hat mit den Stimmen der CDU, SPD und UFO (Wählergruppe Unabhängige Fortschrittliche Offensive) beschlos-sen die Straßenausbaubeitragssatzung abschaffen zu wollen.

 

Straßenausbaubeiträge kann man abwählen! Ich gebe keine Wahlempfehlung für eine Partei. Un-sere Bürgerinitiative wird auch in Zukunft parteiübergreifend Politiker unterstützen, die ein vitales Interesse daran haben, diese unsägliche Satzung abschaffen zu wollen, immer vorausgesetzt, die-se Politiker stehen mit ihrem Programm auf dem Boden des Grundgesetzes. Eine allgemeinver-bindliche Wahlempfehlung ist auch deshalb nicht möglich, da sich die Parteien auf kommunaler Ebene unterschiedlich positionieren.

 

Wählerinnen und Wähler sollten nicht nur ihre Stimme an der Wahlurne abgeben, sondern im Vorfeld der Wahlen auch ihre Stimme erheben. Befragen Sie die Politiker Ihres Vertrauens VOR DER WAHL nach ihrer Haltung zur Strabs. Lassen Sie sich nicht mit wohlfeilen Argumenten abspeisen. Denken Sie daran, dass neue Ratsmehrheiten eine bereits abgeschaffte Satzung wieder einführen können. Denken Sie daran, dass auch Moratorien über den Wahltermin hinaus Gültig-keit haben müssen. Denken Sie daran, dass das Schwert des Damokles, das nach der Legende nur von einem einzigen Pferdehaar gehalten wurde, solange über Ihren Köpfen schwebt, solange der Erlass von Straßenausbaubeitragssatzungen im Landtag Niedersachsen Bestand hat. Mit Ihren Stimmen können Sie für Veränderungen bei den Kommunalwahlen 2021 sorgen, bei den Land-tagswahlen 2022. Dann erst wieder jeweils in 5 Jahren.

 

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