Das ist meine Meinung.

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Kommentar von Wilfried Reiser 19.12.2020

Aus gegebenem Anlass werde ich heute zuvörderst von einer neuen Sachlage in Dahlenburg be-richten. Auf vier überregionale Informationen will ich dennoch hinweisen.

 

Hier eine aktuelle Meldung aus der Ratssitzung der Stadt Göttingen vom 18.12.2020. Wie zu er-warten war, wurde in der Ratssitzung der interfraktionelle Antrag zur Abschaffung der Straßenaus-baubeitragssatzung mit Wirkung zum 31.03.2021 bei einer Enthaltung mehrheitlich ohne Diskus-sion beschlossen.

 

Die Gemeinde Edemissen im Landkreis Peine schafft mit einstimmigem Beschluss die Straßen-ausbaubeitragssatzung zum 1.1.2021 ab.

 

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht erklärt die Satzung der Stadt Springe über Erhe-bung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge für unwirksam.

https://oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/satzung-der-stadt-springe-uber-erhebung-wiederkehrender-strassenausbaubeitrage-unwirksam-195604.html

 

Nun ist es amtlich. Der Rat der Stadt Syke hat mit einer großen Mehrheit die Straßenausbaubei-tragssatzung abgeschafft und dieses ohne Kompensation durch Steuererhöhungen. Alle Frakti-onen haben anerkannt, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nicht mehr zeitgemäß ist. Meine große Anerkennung für das Wirken der Bürgerinitiative vor Ort. 

 

Nur in Dahlenburg scheinen die Uhren anders zu ticken. Mit dieser Unwucht werden sie es auch noch weiterhin tun, solange die Wählerinnen und Wähler am 12.9.2021 an dem Altbekannten fest-halten. Die Parteien können die Zeit nicht anhalten, aber sie können sie besser machen. Wenn sie denn nur wollen.

 

Die DahlenburgerInnen müssen wissen, dass unser erkämpftes Moratorium auf tönernen Füßen steht. Sie müssen wissen, dass eine mögliche Abschaffung der Strabs für die nächsten drei Jahre vom Tisch ist. Sie müssen wissen, dass sie spätestens nach der Kommunalwahl wieder um ihr Hab und Gut bangen müssen oder um ihre Altersvorsorge gebracht werden. Und sie müssen wissen, wer hierfür verantwortlich zeichnet und wer an dieser bürgerfeindlichen und unzeitgemäßen Satzung lernresistent festhält. Es ist höchste Zeit Rösser und auch deren Reiter zu benennen, be-vor sich die Baggerschaufeln auf Kosten der Anlieger in die Asphaltdecken graben, die bekanntlich im Gemeindeeigentum stehen.

 

Was ist passiert?

Die Samtgemeinde Dahlenburg erhält vom Land Niedersachsen eine Bedarfszuweisung in Höhe von 1,15 Mio. EUR. Darüber kann man sich freuen, zumal man einem geschenkten Gaul bekannt-lich auch nicht ins Maul schaut. Diese Landesalimentierung muss man sich schon verdienen, in-dem man sich zunehmend verschuldet und über einen langen Zeitraum über seine Verhältnisse lebt. Ein Blick auf die Finanzdaten des Flecken Dahlenburg, Stand 31.12.2019, spricht eine deut-liche Sprache.

Investive Verschuldung je Einwohner 1.025 EUR. Liquiditätskredit (das ist praktisch das Girokonto der Gemeinde, aus dem die laufenden Zahlungen getätigt werden) pro Einwohner 2.112 EUR. Nachdem der Liquiditätskredit nunmehr auf 8,5 Mio. EUR angehoben wurde, schlägt er jetzt mit 2.575 EUR pro Einwohner zu Buche. Das ist das Fünffache der Summe des Landkreises!!!! Allein die nicht abgedeckten Fehlbeträge des Fleckenhaushalts belaufen sich auf fast 2,8 Mio. EUR.

 

Diese katastrophalen Finanzdaten hat nicht der Wind zusammengeweht. Sie sind vielmehr das Er-gebnis politischen Handelns oder Unterlassens über Jahre hinweg. Es ist nicht zu übersehen, dass wir massive strukturelle Probleme haben. Wir gehören zu den einnahmeschwachen Gemeinden im Landkreis. Unser Ausgabeverhalten gleicht aber dem einer einnahmenstarken Kommune. Das passt nicht zusammen. Ich will erinnern an die immensen Kosten von sinnlosen und doppelten Gutachten in der Vergangenheit, als nur eine von vielen unverständlichen Maßnahmen. Es ist kein Zufall, dass die SG Dahlenburg und ihre Gliedgemeinden Boitze, Flecken Dahlenburg, Nahrendorf und Tosterglope, neben der Gemeinde Amt Neuhaus als einzige Gemeinden im Landkreis Lü-neburg Haushaltssicherungskonzepte vorlegen müssen. Dieser Sachverhalt sagt auch etwas über das Wirtschaften aus. Wirtschaften heißt aus betriebswirtschaftlicher Sicht, so habe ich es einmal gelernt, mit den knappen (begrenzten) Ressourcen eine bestmögliche Bedürfnisbefriedigung zu erzielen. Wirtschaften heißt nicht, ständig über seine eigenen Verhältnisse zu leben. Dazu lässt sich auch das Vorzeigeobjekt „Kultur- und Bürgerhaus“ zählen, für das es noch keine Endabrech-nung gibt. Wie zu vernehmen ist, stehen auch noch Gutachten für die Akustik und deren not-wendige Nachbesserung im Raume. Die 2,6 Mio-Hürde wird wohl locker genommen werden. Es ist schon kein alltägliches Phänomen, wenn die Aufsichtsbehörden vor dem Hintergrund vorbezeich-neter Finanzdaten hier nicht eingeschritten sind, gleichwohl aber die Abschaffung der Straßenaus-baubeitragssatzung aus dem gleichen Grunde verbieten. Das soll einer verstehen.

 

Und genau deshalb kann ich die Feierlaune über die Landesalmosen und die ständigen Lobhude-leien auch nicht teilen. Der warme pekuniäre Landesregen wird temporär den Haushalt entlasten, auf die Entwicklung der Finanzdaten aber keinen signifikanten Einfluss haben, wenn hier nicht ein Paradigmenwechsel hin zur sinnhaften Haushaltskonsolidierung erfolgt.

 

Eine einzige Bedingung ist zu erfüllen. Eine Konsolidierungssumme in Höhe von 100.000 EUR ist innerhalb von drei Jahren auf der Ebene der Samtgemeinde zu erreichen. Denn mal los.

Ich glaube nicht, dass in Anbetracht folgender Erkenntnis die Anlieger die Sektkorken knallen las-sen wollen. Mit der noch zu schließenden Zielvereinbarung über drei Jahre für die Bedarfszuwei-sung darf die Strabs in diesem Zeitraum nicht abgeschafft werden.

 

Wie haben sich die Parteien im Fleckenrat positioniert?

 

Die CDU-Fraktion teilt am 6.12.2020 schriftlich auf meine Anfrage vom 28.11.2020 auszugsweise mit: „Wir halten die vorgeschlagenen Sanierungen unter den zurzeit gegebenen Umständen für effektiv und effizient, da nach unserer Bewertung die eingesetzten Mittel einen nachhaltigen Erfolg für die Erhaltung der Infrastruktur versprechen.“

 

Wie die Sanierungen effektiv und effizient in die Praxis umgesetzt werden, zeigen stellvertretend für andere Straßen Bilder des Neuhauswegs, Stand 11.12.2020. Ich habe nicht vergessen, dass der Grundstein für das Moratorium auch von der CDU mitgelegt wurde. Allerdings erst nach hefti-ger Gegenwehr unserer Bürgerinitiative. Bei dem oben beschriebenen Sachverhalt bleibt das Sa-nierungsrisiko bei den Anliegern, nur zeitverschoben und mit zunehmender exponentieller Kos-tensteigerung. Die stark reparaturbedürftigen Straßen werden zugunsten weniger reparaturbe-dürftiger Straßen vernachlässigt.  Diese Praxis hilft weder dem Erhalt der Gemeindeinfrastruktur geschweige denn nimmt sie die Angst der betroffenen Anlieger vor hoher Verschuldung.  Wir sprechen immerhin von rund 3,9 Millionen EUR in 12 Jahren, die nur ausgewählte BürgerInnen zu schultern hätten. Und das war Stand 2018. Nach heutigem Stand werden die 4 Mio. EUR weit überschritten sein und Kurs auf die nächste Million nehmen. Die meisten Betroffenen können überschlägig ermitteln, dass sie mit einem 5-stelligen Betrag zur Kasse gebeten werden.

 

Das Straßenzustandskataster, Stand September 2017, kann bei mir angefordert werden. Ich übersende gern eine PDF-Datei. Hier können Sie erkennen, wann „Ihre“ Straße grundsa-niert werden soll und zu welchen geschätzten Baukosten.

 

Thomas Behr, Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Flecken Dahlenburg, verweist auf meine Anfrage vom 28.11.2020 in seiner Mail vom 11.12.2020 auf die derzeitige Rechtssitua-tion und auf das Straßenzustandskataster, das auf einen von seiner Fraktion gestellten Antrag zurückgeht. Er vertritt die Auffassung, dass es mit einer Oberflächensanierung der stark abgenutz-ten Straßen nicht getan ist und der Unterbau  zu erneuern ist. Anliegerfinanziert, versteht sich.

 

Ich kann derzeit nicht erkennen, wie wir mit CDU und Bündnis 90/Die Grünen einen Paradigmen-wechsel, weg von der grundhaften anliegerfinanzierten Sanierung, hin zu einer kontinuierlichen steuerfinanzierten Reparatur hinbekommen wollen. Andere Gemeinden haben diese Volte hinbe-kommen, weil es politisch gewollt war.

 

Hier der Artikel in der Lüneburger Landeszeitung aus der Gemeinde Barum:

https://www.landeszeitung.de/lokales/141230-barum-strassensanierung-teurer-als-erwartet/

 

Nun vermögen auch die Anderen im Fleckenrat die Rechtslage nicht zu ändern. Die Chance zur Ab-schaffung der Strabs war da, die Chance wurde nicht genutzt. Zum Leidwesen der Anlieger.

 

Die aktiven Bürgerinnen und Bürger beziehen eine klare Position. Ihr Fraktionsvorsitzender, Viktor Trautmann, übrigens einer der Ersten, der sich bereits vor Jahren für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung eingesetzt hat, erklärt auf Anfrage, dass sich die Wählergruppe eindeutig zur Strategie der kontinuierlichen Reparatur bekennt. Diese muss aus dem laufenden Haushalt finanziert werden. Diese Strategie ist für die Kommune kostengünstiger als die grund-hafte Sanierung mit einem Gemeindeanteil von 25%. Er fügt hinzu: „Wir haben in der Vergangen-heit zu wenig Geld in den Unterhalt der Straßen gesteckt“. Als Mitglied bei den aktiven Bürgerin-nen und Bürger füge ich dezidiert hinzu, dass die aktuellen Straßenzustände das Ergebnis unter-lassener Unterhaltungspflicht der Gemeinde sind.

 

Die aktiven Bürgerinnen und Bürger werden sich nicht mit dem Status quo zufrieden geben und zusammen mit unserer Bürgerinitiative nach Lösungen suchen, damit Oberflächenerneuerungen auch gewährleistungstechnisch und auch haushaltsrechtlich einer Prüfung standhalten.

 

Am ehesten ließe sich diese Strategie wohl mit der SPD realisieren.  Ihr Fraktionsvorsitzender, Franz-Josef Kamp, schreibt mir am 13.12.2020 per Mail: „Die SPD Dahlenburg hat im letzten Jahr die Abschaffung der Strabs im Rat beantragt. Leider wurde dies nicht zur Abstimmung gebracht, da man eine Genehmigung des Haushaltes nicht gefährden wollte“.

 

Wir als Bürgerinitiative sehen uns in der Pflicht alles dafür zu tun, damit das museale Konstrukt der Straßenausbaubeitragssatzung langfristig außer Kraft gesetzt wird. Wir werden das Thema im Wahljahr 2021 noch verstärkter in die Öffentlichkeit tragen, damit es nicht bis zur Öffnung der Türen der Wahllokale in Vergessenheit gerät.  

 

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