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Kommentar von Wilfried Reiser 23.1.2020

Jetzt auch Rheinland-Pfalz. Das Land schafft die einmaligen Straßenausbaubeiträge zum Anfang 2021 ab. So berichtete am Mittwoch, 22.1.2020 16:00 Uhr, SWR Aktuell Rheinland-Pfalz, SWR Fernsehen RP. Hier der Link zum Artikel.

 

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/Rheinland-pfaelzische-Ampelkoalition-einigt-sich-Einmalige-Strassenausbaubeitraege-werden-abgeschafft,abschaffung-einmaliger-strassenausbaubeitraege-100.html

 

Von der Abschaffung der Einmalbeiträge geht zwar ein Signal aus. Aber nach meiner unmaßgeb-lichen Einschätzung ein falsches. Wir alle wissen, dass wiederkehrende Beiträge keine Lösung sind. Man begibt sich sehenden Auges auf rechtsunsicheres Terrain, zumal kleine Gemeinden, wie im-mer die auch definiert sein werden, von der Lösung nicht partizipieren sollen. Ein weiterer Flicken-teppich ist vorprogrammiert. Die Bildung von Abrechnungsgebieten ist angreifbar. Die Verwal-tungskosten sind immens und werden systembedingt weiter steigen. 100 EUR p.a. pro Grund-stückseigentümer werden vor diesem Hintergrund nicht reichen.

 

Der in Aussicht gestellte Landesausgleich für die Kommunen ist zu vernachlässigen. Es zeigt ein-mal mehr, dass die Länder zunehmend Kompensationsleistungen zurückfahren. An anderen Stel-len deutlich erkennbar. Härtefallfonds des Landes reichen vielen Kommunen nicht, um die Finan-zierung der Beitragsfreiheit in den Kindertagesstätten gewährleisten zu können. Die Defizite der Kommunenhaushalte werden weiter steigen. Das länderabhängige Konnexitätsprinzip, in Nieder-sachsen im Artikel 57, Abs. 4 der Niedersächsischen Verfassung verankert, wird ständig verletzt. ​

 

17,1 Milliarden Euro stehen dank des Steuerrekordüberschusses dem Bund aus 2019 für zusätz-liche Ausgaben zur Verfügung. Auch das Land Niedersachsen hat im vergangenen Jahr ein deut-liches Haushaltsplus erzielt. Das Finanzministerium geht von einem Überschuss von mehr als einer Milliarde Euro aus. Hier werden Erinnerungen an das VW-Milliarden-Bußgeld wach. 2018 hat-te Niedersachsen im Rahmen der Dieselaffäre von Volkswagen ein Bußgeld in Höhe von einer Mil-liarde Euro vereinnahmt. Man will unterstellen, dass dieses Geld sinnvoll eingesetzt wurde. Wer sich am Euter der Begierde labte, vermag ich nicht zu beurteilen.

 

Vor diesem Hintergrund erschließt es sich mir nicht, warum sich nicht das Heer der Kommunal-politiker, zuvörderst das der Bürgermeister*innen, an die Spitze unserer Bewegung stellt. Auch deren Spitzenverbände sollten ihre Haltung zur ersatzlosen Abschaffung der Strabs überdenken. Ein "Weiter-So" wird gesellschaftspolitische Folgen irreversibel machen.

 

Ich denke im Vordergrund für diesen Gag in Rheinland-Pfalz steht das Schielen auf die Landtags-wahl. Der Druck soll im Vorfeld aus dem Kessel genommen werden.

 

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