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Kommentar von Wilfried Reiser 23.10.2019

Seit heute, 23.10.2019 - 17.34 Uhr, ist es amtlich, was jeder von uns bereits wusste, aber nicht so wirklich wahrhaben wollte. Der Gesetzesentwurf der GroKo in Sachen Straßenausbaubeiträge, der nochmals kurzfristig in seiner Endfassung zugunsten der Kommunen geschliffen wurde, ist verab-schiedet. Mit Zustimmung der SPD und der CDU. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. FDP und AfD stimmten dagegen. Zum Thema der Straßenausbaubeiträge sprachen Dr. Genthe (FDP), Lilienthal (AfD), Schepelmann (CDU), Wartermann (SPD), Meyer (Bündnis90/Die Grünen), Pistorius (SPD).

 

Es fällt sofort auf, dass ein wesentlicher Punkt, der für die Anlieger ein Silberstreif am Horizont hätte bedeuten können, ersatzlos gestrichen wurde. Im ursprünglichen Entwurf war unter 2b Folgendes zu lesen: “Die Erneuerung von Verkehrsanlagen vor Ablauf von 25 Jahren seit der Herstellung oder Erneuerung ist beitragsfähig, sofern die Gemeinde ihren Unterhaltspflichten bis zu diesem Zeitpunkt nachgekommen ist.“

 

Die Gemeinde hätte demzufolge eine Nachweispflicht für den Unterhalt der Straße, wenn die Sa-nierungsmaßnahme innerhalb von 25 Jahren nach Beginn der Herstellung erfolgte. Durch Strei-chung dieses Passus besteht die Beitragsfähigkeit nun zu jeder Zeit auch ohne Unterhaltsnach-weis der Gemeinde. Das öffnet den Kommunen Tür und Tor. Sie brauchen keinen Unterhaltsnach-weis mehr erbringen, wenn die grundlegende Sanierung vor Ablauf von 25 Jahren nach Fertig-stellung erfolgt. Der Wegfall des Passus entbindet sie auch von der Verantwortung der maroden Straßenzustände und der Investitionsstaus, für die die Kommunen verantwortlich zeichnen.

 

Hier haben die Lobbyisten der kommunalen Spitzenverbände ihr Handwerk offensichtlich gut ver-standen. Es zeigt auch, wie empfänglich die Parteien für Lobbyarbeit sind. Solange in den Hinter-zimmern des Gesetzgebers Lobbyisten am Gesetzestext mitschreiben, solange wird es keine glück-liche Bevölkerung geben.

 

Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass in dieser Legislaturperiode in Niedersachsen die inhumane Straßenausbaubeitragssatzung nicht abgeschafft wird. Es mangelt nicht an Geld, es mangelt an politischem Willen. Es bleibt bei einer Aneinanderreihung von Kann-Bestimmungen, die die Kommunen zu nichts verpflichten. Das Gesetz spaltet weiter die Gesellschaft und sorgt für ein soziales Gefälle und für einen sozialen Unfrieden. Die Zwei-Klassen-Gesellschaft wird geför-dert, da es sich reiche Kommunen leisten können, auf die Beiträge zu verzichten, die armen Kom-munen hingegen darauf bestehen müssen, die Beiträge zu erheben. In diesem Zusammenhang muss darauf hingewiesen werden dürfen, dass es lediglich immer nur um die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand geht. Die Leistungsfähigkeit der Bürger und Bürgerinnen scheint keinen Strabsbefürworter zu interessieren. Im Zweifel müssen zahlungsunfähige Bürger oftmals die eige-ne Altersvorsorge und die Lebensleistung von Generationen zum Spottpreis verhökern. Es wird kolportiert, dass sich auch Kommunen zuweilen für „Immobilienschnäppchen“ interessieren sol-len, die sie selbst durch dezidierte Anwendung der „Enteignungssatzung“ auf die Schiene gebracht haben.

 

Die Reform der Grundsteuer komplettiert diesen Reigen der ungleichen Lebensverhältnisse. Durch Öffnungsklauseln können Länder den Flickenteppich unterschiedlicher Anwendungen in unserer Republik weiterknüpfen. Es tut gut zu wissen, dass wir Straßenausbaubeiträge abwählen können. Bei anstehenden Bürgermeisterwahlen, bei den Kommunalwahlen 2021 und spätestens bei den Landtagswahlen 2022. Es tut auch gut zu wissen, dass die fast 70 Bürgerinitiativen in Niedersachsen im Kampf gegen die Abschaffung dieser ungerechten Satzung nicht allein stehen. Eine Verbände-Allianz aus Niedersachsen, Haus & Grund, Verband Wohneigentum, Bund der Steuerzahler und Landvolk, lehnen die Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen ebenfalls ab. 

 

Es gilt jetzt erst recht, den Schulterschluss zwischen den ständig zunehmenden Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften zu suchen, in Kooperation mit den Verbänden. Der soziale Druck auf Hannover muss steigen und unmissverständlich signalisieren, dass die Bevölkerung nicht machtlos gegen politische Willkür ist. Die Wahlurnen werden Zeugnis ablegen.

 

Bei uns in Dahlenburg hat ein Denk- und Lernprozess ins Rathaus Einzug gehalten. Das Morato-rium ist der erste richtige Zwischenschritt zur endgültigen Abschaffung der Satzung. Das landes-politische Votum von heute darf diese Entscheidung nicht konterkarieren.

 

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