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Kommentar von Wilfried Reiser 25.3.2020

Am 24.3.2020 fand um 19 Uhr die 16. Sitzung des Fleckenrates Dahlenburg statt. Die Räumlich-keiten waren so gewählt, dass alle gebotenen Vorsichts- und Sicherheitsmaßnahmen im Hinblick auf das Corona-Szenario problemlos eingehalten werden konnten. Die Sitzungsdauer sollte auf ein Minimum reduziert werden. Im Vorfeld wurde sich darauf verständigt, die Beschlüsse ohne weite-re Aussprache nach Vorlage fassen zu wollen. Eine vernünftige Entscheidung.

 

Abgestimmt wurde über den Haushalt, über das Haushaltssicherungskonzept und über das Inves-titionsprogramm für das Jahr 2020. Die Beschlüsse erfolgten einstimmig.

Die Realsteuern bei der Grundsteuer A werden auf 460 % erhöht (bisher 440 %), prognostizierte Mehreinnahmen 3.800 EUR, bei der Grundsteuer B auf 410 % (bisher 390 %) prognostizierte Mehreinnahmen  27.800 EUR und bei der Gewerbesteuer auf 410 % (bisher 390 %) prognostizierte Mehreinnahmen 70.600 EUR für 2020. Die zunächst geplante Anhebung der Realsteuern auf ein-heitlich 500% hätte niemandem vermittelt werden können. Die Straßenausbaubeitragssatzung bleibt in Kraft. Bis auf weiteres gilt das Moratorium. Zwingend notwendige Reparaturmaßnahmen werden durchgeführt und aus dem laufenden Haushalt finanziert.

 

In einer Phase der ernsthaften Haushaltskonsolidierung wollen wir den Rat nicht mit radikalen Forderungen unter Druck setzen. Wir werden unser Ziel der ersatzlosen Satzungsabschaffung nicht aus den Augen verlieren. Diese Forderung bleibt unverhandelbar. Zu einer finalen Entschei-dung muss es noch im Jahr 2020 kommen.

 

Folgende Feststellung der Verwaltung für die Maßnahmen 2020 ist zu kritisieren: „Gleichzeitig fällt der Beschluss über das Aussetzen der Sanierungen mit Ausbaubeiträgen erschwerend auf die Aufwendungen in der Unterhaltung der Gemeindestraßen.“

 

Diese Feststellung ist wirklichkeitsfremd, irreführend und entbehrt jeglicher Grundlage. Sie ist Wasser auf die Mühlen der Strabsbefürworter. Wie kann etwas haushalterschwerend sein, was kaum ausgabewirksam ist? Das Gegenteil ist der Fall. Das Moratorium ist haushaltentlastend. Grundhafte Straßensanierungen in 2019 und 2020, mit einem Gemeindeanteil von ca. 500.000 EUR, wurden und werden wegen des Moratoriums nicht durchgeführt. Reparaturen in vergleich-barer Höhe sind nicht angefallen. Die Anhebung der Realsteuern ist nicht wegen des Wegfalls der Straßenausbaubeiträge erfolgt, sondern wegen der chronisch unterfinanzierten Haushalte über Jahre, deren Schieflage auch durch verfehlte Ausgabenpolitik entstanden ist.

 

Richtig ist vielmehr, dass der Haushalt durch Ausfall der Kindergartengebühren in Schieflage gerät. Die Gesamtkosten des Kindergartenbetriebs belaufen sich auf jährlich ca. 875.000 EUR. Das Land Niedersachsen zahlt 250.000 EUR, der Landkreis, als eigentlicher Träger der Tageseinrichtung, zahlt 170.000 EUR. Bei der Kommune bleiben ca. 455.000 EUR hängen. Härtefallfonds des Landes reichen vielen Kommunen nicht. Die Defizite der Kommunalhaushalte werden weiter steigen. Das länderabhängige Konnexitätsprinzip, in Niedersachsen im Artikel 57, Abs. 4 der Niedersächsischen Verfassung verankert, wird ständig verletzt. Diesen Notstand gilt es öffentlich anzuprangern und auskömmliche Kompensation vehement einzufordern.

 

All diese Fragen und deren Antworten scheinen plötzlich im Lichte von Corona zur Nebensache geworden zu sein. Unsere Gesellschaft und andere ungleich mehr, stehen vor einer historischen Herausforderung, deren Tragweite nicht abzusehen ist. Weder medizinisch noch ökonomisch.

Lassen Sie uns den Anweisungen der Experten folgen zum Schutz der älteren Menschen, zum Schutz der Risikogruppen, zum Schutz derer, die in dieser Ausnahmesituation bis zur Erschöpfung unser System vor dem Kollaps bewahren und auch zu unserem eigenen Schutz. In Zeiten des gebotenen physischen Abstandes werden wir näher zusammenrücken. Wertschätzung, Solidarität, Respekt, Demut, der Blick für das Wesentliche scheinen eine Renaissance zu erfahren. Es wäre wünschenswert, wenn dieser Zustand auch ohne pandemischen Druck anhielt und sich nicht der Verlockung alter Verhaltensmuster fügt, sobald die Verheißung eines Impfstoffes für Entwarnung sorgt.   

 

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