Ich hoffe Sie sind, bleiben oder werden wieder gesund. Während Covid-19 sich weiter zu einem exponentiellen, pandemischen Geschehen entwickelt, stemmt sich die Welt mehr oder weniger gegen diese Entwicklung. Alle politischen Verordnungen werden langfristig ins Leere laufen, wenn sich die Normalverteilung der Intelligenz der Menschen nicht ändert. Obwohl Intelligenz nicht dafür verantwortlich gemacht werden kann, wenn irrlichternde Mitmenschen sich weiterhin ver-antwortungslos in der Öffentlichkeit bewegen. Hier muss sich schon das Bewusstsein verändern. Bewusstsein hingegen lässt sich nicht delegieren. Viele Menschen lernen aus Erfahrung, dass sie nichts aus Erfahrung lernen. Ich muss nicht Epidemiologe oder Virologe sein um abschätzen zu können, wohin der Ritt auf dem Rücken des Virus geht. Ich muss nicht dem Rat der Weisen ange-hören um beurteilen zu können, welch ruinöse Folgen ein echter Lockdown über ungewisse Zeit hat, wenn die ab dem 2.11.2020 eingeleiteten Verordnungen nur zu einem temporär guten Ergeb-nis führen. Nicht die Politik, sondern die Menschen entscheiden durch ihr Verhalten, ob sie nur eine Schlacht oder den Krieg gegen das Virus gewinnen werden. Ich will nicht hoffen, dass am Ende ein Pyrrhussieg herauskommt. Dass wir künftig mit dem Virus leben müssen ist unstrittig. Eine Steigerung von 75% der Neuinfektionen in Deutschland im Wochenvergleich, Stand 29.10.2020 Johns Hopkins, spricht eine eindeutige Sprache.  

 

Ein anderes Virus gesellt sich dazu. Die Straßenausbaubeitragssatzung. Hardliner in der SPD und in der CDU auf Landesebene halten lernresistent am §6 NKAG fest. Die Grünen ducken sich weg. Die Vorboten der Landtagswahlen 2022, die Kommunalwahlen in Niedersachsen am 12.9.2021, werden über diese bürgerfeindliche Politik Zeugnis ablegen. Dennoch werden Schlachten gewon-nen.

 

In Wolfsburg ist es nun amtlich. Mit großer Mehrheit hat der Rat beschlossen die Satzung abzu-schaffen. Hier geht es zum Artikel in der Salzgitter Zeitung:

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https://www.salzgitter-zeitung.de/wolfsburg/article230784074/Strassenausbaubeitraege-sind-in-Wolfsburg-abgeschafft.html

 

Dass es auch anders als üblich geht, zeigt ein Beschluss des Rates in Barum (Landkreis Lüneburg), der anderen uneinsichtigen Mehrheiten in Kommunalparlamenten als Beispiel dienen sollte. Der Rat verzichtet auf bereits zugesagte Fördermittel und entschließt sich gegen eine grundhafte Sanierung zugunsten einer Reparatur. Das ist ein gutes Beispiel zur Nachahmung. Ein erster Schritt zur Abwendung von der „Ist-Ja-Nicht-Mein-Geld-Mentalität“, die sich wie ein roter Faden durch Bundesparlament, Länder- und Kommunalparlamente zu ziehen scheint.

Hier der Artikel in der Lüneburger Landeszeitung:

 

https://www.landeszeitung.de/lokales/141230-barum-strassensanierung-teurer-als-erwartet/

 

Wer sich den Tag unbedingt versauen möchte, blickt in das neue Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. Eine Pflichtlektüre für alle, die noch nicht wahrgenommen haben, dass der Feuda-lismus unter großem Blutvergießen abgeschafft wurde. Eine Enthüllungslektüre auch natürlich für diejenigen, die weiterhin meinen, dass Bürgerinnen und Bürger für Gemeindeeigentum weiterhin über den Asphalt gezogen werden müssen, da die öffentlichen Hände leer zu sein scheinen. Bei 25.000.000.000 EUR Steuergeldverschwendung p.a., mit steigender Tendenz, eine haltlose und unmoralische Forderung. Steuergeldverschwendung sollte wie Steuergeldhinterziehung bestraft werden.

 

Obwohl die ernstzunehmende Strafverfolgung um den Cum-Ex-Skandal weiter auf sich warten lässt. Vermutlich bis zur Verjährung. Dabei bietet auch die SPD in Hamburg eine große Angriffs-fläche. Die Hamburger Steuerbehörde verzichtete Ende 2016 darauf, eine Forderung in Höhe von 47 Millionen EUR gegen die Privatbank Warburg geltend zu machen. Diesen Betrag hatte das Insti-tut nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Köln zu Unrecht vom Fiskus für Cum-Ex-Geschäfte er-halten. Schöne Grüße an unseren heutigen Finanzminister Olaf Scholz.

 

Es sollen insgesamt 10.000.000.000 EUR Steuergeld zu Unrecht für den größten Kriminalfall der Finanzgeschichte Deutschlands geflossen sein. Und niemand übernimmt Verantwortung. Und nie-mand wird ernsthaft bestraft. Da ist es schon leichter Parksündern aufzulauern oder Bürgerinnen und Bürger in Form moderner Wegelagerei Gemeindestraßen finanzieren zu lassen.

 

https://www.schwarzbuch.de/

 

Ich möchte Mitstreiter und Mitstreiterinnen dazu ermuntern für die Kommunalwahlen zu kandi-dieren. Ich werde es tun und für die aktiven Bürgerinnen und Bürger der Samtgemeinde Dahlen-burg antreten. Auch Maren und Michael Zacharias aus Gadenstedt werden diesen Weg gehen. Zwei engagierte Mitstreiter im NBgS (Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge) der ersten Stunde. Hier ein Beitrag in den Peiner Nachrichten:

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https://www.peiner-nachrichten.de/peine/ilsede/article230714924/Ilseder-Strabs-Gegner-treten-bei-Kommunalwahlen-an.html?utm_medium=Social&utm_campaign=Echobox&utm_source=Facebook#Echobox=1603194953

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https://www.peiner-nachrichten.de/peine/ilsede/article230737162/Ilseder-BI-ueberreicht-1524-Rote-Karten-fuer-die-Strabs.html?utm_medium=Social&utm_campaign=Echobox&utm_source=Facebook#Echobox=1603386496

                                                     

Ich glaube daran, dass sich unser aller Engagement zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger aus-zeichnen wird. An unserem organisierten Unmut über bodenlose Ungerechtigkeit soll und wird die Politik zerbrechen.