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Kommentar von Wilfried Reiser 29.4.2021

Es ist vollbracht. Ein Quorum von 5.000 Unterschriften innerhalb Niedersachsens war erforderlich. 7.440 Unterschriften von Unterstützenden, davon 7.246 Unterschriften aus Niedersachsen sind es nun geworden. (Stand 28.4.2021) Damit ist die Petition erfolgreich beendet. 1.764 Kommentare wurden geschrieben. Das ist Ausdruck von Betroffenheit und Missbilligung der Strabs.

 

Einen herzlichen Dank an alle, die das Bedrohungsszenario, ausgehend von der Strabs, erkannt und  durch Unterschrift abgestraft haben. Einen herzlichen Dank auch an André Grote (Petent und Ratsherr der Hansestadt Buxtehude für die Freien Demokraten), der am 29.04.2021 die Unter-schriften der Petition „Niedersachsen schafft die Strabs ab“ im Niedersächsischen Landtag über-geben wird.

 

Am 24.4.2021 fand der 2. niedersächsische, digitale „STRABS“ Konvent statt. Über eine länderüber-greifende Beteiligung habe ich mich sehr gefreut, wenngleich die Beteiligung insgesamt hätte hö-her ausfallen können und müssen.

 

Jan Vermöhlen, Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e.V., machte eine interessante Bestandsaufnahme zu den Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen, Stand Frühjahr 2021. Darüber hinaus stellte er fest, dass die Beitragserleichterungen nach §6b NKAG bei den Bürgern kaum ankommen. Unterlagen siehe auf der Website in der Rubrik "Überregionale Informatio-nen".

 

Tibor Herczeg, Geschäftsführer Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V., verbreitete Zuver-sicht mit der Feststellung, dass die Strabs spätestens 2022 in Niedersachsen der Vergangenheit angehören könne. Er wies darauf hin, dass die oberste Kommunalaufsicht einer Abschaffung der Strabs bei defizitären Haushalten nicht mehr widersprechen werde. 

 

Auch ich durfte als Gastredner meine Ansichten zum §6 NKAG zu Gehör bringen. Dabei fokus-sierte ich mich in meinem Beitrag auf demokratische Strukturen, auf die Bedeutung der anstehen-den Wahlen 2021 und 2022 im Hinblick auf die Abwählbarkeit der Strabs und auf die Entwicklung von Gegenargumenten zu den Argumenten der Strabsbefürworter.

 

Ich verweise auf eine kleine Anfrage der FDP mit Antwort der Landesregierung. In der Vorbemer-kung der Landesregierung steht zu lesen, dass zurzeit keine Zahlen zur Höhe der eingenommenen Straßenausbaubeiträge bei den niedersächsischen Kommunen der Landesregierung zur Verfü-gung stehen. Diese werden aktuell abgefragt. Mir ist bekannt, dass Kommunen in Niedersachsen in 2018 13 Millionen Euro an Straßenausbaubeiträgen eingenommen haben, davon wurden 3 Mil-lionen Euro gestundet. Die Differenz von 10 Millionen Euro beträgt lediglich 0,033% des nieder-sächsischen Kernhaushalts. 

 

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