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Kommentar von Wilfried Reiser 31.3.2020

Aus meiner Sicht gibt es keine neuen, signifikanten Erkenntnisse zum Thema Straßenausbau-beiträge, weder regional noch auf Landesebene. Das Corona-Virus hat die Wirtschaft, das Gesundheitswesen, Feuerwehr, Rettungs- und Pflegedienste, unser aller Alltag fest im Würgegriff und legt die Regeln des Miteinanders fest. Es hebelt die Grundrechte der Demokratie aus und schert sich nicht um den Schutz der Menschenwürde, um die freie Entfaltung der Persönlichkeit, um das Recht auf Leben und der körperlichen Unversehrtheit, um die Freiheit der Person und um die Gleichheit vor dem Gesetz. Dieser Prozess ist nicht nur ein immanentes Problem der Verbreitung der Virusinfektion. Auch Politiker setzen sich zuweilen über Grundrechte hinweg. Un-sere Verfassung verpflichtet den Gesetzgeber, die Rahmenbedingungen für gleiche Lebensverhält-nisse zu schaffen (GG Artikel 3, Absatz 1 „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ und GG Ar-tikel 72 Absatz 2 „…Herstellung gleicher Lebensverhältnisse im Bundesgebiet...“) Diese Verpflich-tungen werden durch die Ungleichbehandlung bei den Straßenausbaubeiträgen ignoriert.

 

Einmal mehr wird uns vor Augen geführt, mit welcher Wucht die Natur zuschlagen kann, wenn Signale ignoriert werden oder dem Euphemismus zum Opfer fallen oder wenn bewusst oder unbewusst Bedrohungsszenarien falschen Risikobewertungen unterworfen sind. Einmal mehr wird Ohnmacht und Schutzlosigkeit sichtbar, weil wichtige Produktionszweige privatisiert und gie-rigen Oligarchen anvertraut wurden, weil Medikamenten- und Schutzkleidungsproduktion fast ausschließlich nach China und Indien, dem Primat der Gewinnmaximierung folgend, ausgelagert wurde. Es ist den Medien zu entnehmen, dass Schutzmasken bis zu einem Aufschlag von 3.000 % angeboten werden. Diese Liste der Unzulänglichkeiten könnte ich beliebig fortschreiben.

 

Es ist vieles in Frage zu stellen und zu korrigieren, sollten wir dem Virus trotzen. Die Produktion lebenswichtiger Güter gehört in das Inland. Eine Versorgung der Menschen mit lebenserhaltenden Medikamenten darf nicht unterbrochen werden, weil ein Virus die globalen Arterien und Venen verkalkt, um in der Sprache der Medizin zu bleiben. Privatisierung und Gewinnmaximierung müssen dort aufhören, wo es um den Schutz der Menschenwürde und um das Recht auf Leben und körperlicher Unversehrtheit geht. Niemand würde auf den absurden Gedanken kommen, die Rechtssprechung privatisieren zu wollen, um die Effizienz zu steigern und der Überlastung der Justizverwaltungen entgegenwirken zu wollen, weil es an tausenden von Richtern und Staatsan-wälten mangelt. Vielleicht ist auch zu hinterfragen, ob der Föderalismus Ausnahmesituationen gewachsen ist, dann, wenn Landesfürsten um ihre Pfründe bangen. In Anbetracht der Anfällig-keiten des Arbeitsmarktes und deren fatalen Folgen, sollte auch ein Gedanke an Umverteilung der Arbeitszeit nicht nur verschwendet werden. Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen, um Familien-gründungen zu ermöglichen, gehören genau so auf den Prüfstand. Es reicht nur für einen Wim-pernschlag aus, mit Applaus von den Balkonen und mit Standing Ovations im Parlament den „neuen systemrelevanten“ Berufsgruppen Wertschätzung zu zollen. Diese gut gemeinten Gesten wären zynisch, wenn nicht längst überfällige, pragmatische Lösungen folgten, die sich in der Anerkennung und in der Geldbörse der Menschen signifikant bemerkbar machten, bevor neue Kräfte zu gleichen schlechten Bedingungen im Ausland rekrutiert werden, dort, wo diese selbst dringendst benötigt werden.

 

In der Corona-Krise zeigt sich sehr deutlich, welche Berufsgruppen wir Menschen wirklich zum Leben und zum Überleben brauchen.  Es wäre die Zeit gekommen um festzustellen, dass Systeme überholt sind und deren Elemente überfordert. Wenn nicht jetzt, wann denn?

 

Unser Anliegen, die finale Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, scheint in Zeiten der Verfügun-gen und der Kontaktsperre von der Tagesordnung zu geraten. Das darf nicht sein. Der Widerstand muss auch in diesen schlimmen Zeiten aufrecht erhalten bleiben. Bei allem Leid, bei allen Exis-tenzängsten müssen wir trotzdem Präsenz zeigen. Wir müssen darauf hinweisen, dass Kommunen damit beginnen, ihre Satzungen gemäß der neuen Rechtslage zu reformieren, anstatt sie abzu-schaffen oder auszusetzen. Es muss gestattet sein darauf hinweisen zu dürfen, dass vor dem Hin-tergrund der zu beklagenden landes- und bundesweiten Insolvenzen, der ansteigenden Kurzarbeit und der steigenden Zahl der Arbeitslosen die Liquidität derer, die von der Strabs betroffen sind, nicht mehr ausreichen wird um ein auskömmliches Leben führen zu können. Von den Investiti-onen in energetische Maßnahmen, zur Erreichung der ambitionierten Klimaschutzziele, ganz zu schweigen. Dieses Bedrohungsszenario existierte auch schon bevor das Virus mutierte. Es wird jetzt noch einmal verschärft. Natürlich sehe ich auch die bedrohten Haushalte der öffentlichen Hand beim Spannen der gewaltigen Rettungsschirme. Es darf aber nicht immer nur um die Leis-tungsfähigkeit der öffentlichen Hand gehen. Gerade jetzt geht es auch um die Leistungsfähigkeit der Bürger. Umso mehr gilt es, dass die Erkenntnis in die Rathäuser Einzug halten muss, dass rechtzeitige und kontinuierliche Reparaturen von Straßen, nicht aber grundhafte Erneuerungen zu Lasten der Bürger, die Lösung ist, um private und öffentliche Haushalte zu schonen.   

 

Wir sollten darauf achten, dass wir nach Aufhebung der Kontaktsperre und nach Wiedereröffnung der Geschäfte vor Ort einkaufen und den ansässigen Handel unterstützen. Amazon, als Haus- und Hoflieferant der Nation, wird ohnehin von der Krise profitieren, da ein Großteil der vielen kleinen Konkurrenten wegfallen wird. Wenn die Liquidität des örtlichen Handels es zulässt, das Krisenen-de zu erreichen, dann wird hier das Geld dringend gebraucht.

 

Es mangelt an Schutzmasken und –kleidung. Beschäftigte im Gesundheitswesen arbeiten unter gefährlichen Rahmenbedingungen, um Menschenleben zu schützen und zu retten. Bevor schlaue Politiker bereits öffentlich über Schutzmaskenpflicht für die Bevölkerung schwadronieren, sollten sie zunächst dafür Sorge tragen, dass die Menschen am point of pain hinreichend damit versorgt sind.

 

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