Guten Tag Frau Schmelter,

erst heute wurde ich aufmerksam auf folgenden Artikel. In der Adendorfer Rundschau wurde unter der Überschrift „Die Straßenausbaubeitragssatzung in der Gemeinde Aden-dorf“ ein Zustandsbericht veröffentlicht. Die nüchterne Be-trachtung der Fakten ist nicht zu beanstanden. Gleichwohl sind die Folgen der Umsetzung dieser ungerechten und unsozialen Satzung zu beklagen. Die Bedenken der Umver-teilung der Erhaltungskosten für Gemeindestraßen auf die Solidargemeinschaft und die der Weitergabe in Form einer moderaten Grundsteuererhöhung via Nebenkosten an die Mieter teile ich nicht.  Warum auch? Der Gesetzgeber müss-te dafür Sorge tragen, dass nur ein bestimmter Teil der Grundsteuer B auf die Miete umgelegt werden darf. Das wäre gerecht.

Anliegerstraßen werden kostenfrei von der Allgemeinheit genutzt. Auch Mieter nutzen die Infrastruktur. Niemand würde auf den abwegigen Gedanken kommen den Erhalt von Schulen oder Krankenhäusern nur von den Nutzern finanzieren zu lassen. Was unterscheidet also eine Anlieger-straße, die im Übrigen im Eigentum der Kommune durch Widmung ist, von vorbezeichneten Objekten? Darüber hinaus verstößt diese fragwürdige Eintreibung von Straßenausbaubeiträgen gegen den Gleichheitssatz im Grundgesetz. Unsere Verfassung verpflichtet den Gesetz-geber, die Rahmenbedingungen für gleiche Lebensverhält-nisse zu schaffen (GG Artikel 3, Absatz 1 „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ und GG Artikel 72 Absatz 2 „…Herstellung gleicher Lebensverhältnisse im Bundesge-biet...“) Diese Verpflichtungen werden durch die Ungleichbehandlung bei den Straßenausbaubeiträgen ignoriert. Durch die Unterschiede in der Handhabung dieser Beiträge ist ein erhebliches Gerechtigkeitsgefälle in der Republik entstanden. Die Gesellschaft wird zunehmend gespalten. Sozialer Unfriede ist die Folge.

Generell finanzieren sich Länder und Gemeinden über-wiegend aus dem Steueraufkommen der Bürger. Und das nach deren jeweiligen Finanzkraft. Aus diesen Mitteln wer-den auch Landes- und Kreisstraßen bei Bedarf grundhaft saniert. Nur bei den kommunalen Straßen wird dieser soli-darische Gedanke außer Kraft gesetzt. Straßenausbaubei-träge belasten nur eine Bevölkerungsgruppe unverhältnis-mäßig, nachhaltig und zuweilen generationsübergreifend. Nämlich die Haus- und Grundstückseigentümer an Anlieger-straßen, nicht aber die an Kreis-, Landes- und Bundes-straßen.

Bürger folgten dem Rat der Politik Eigentum als Altersvor-sorge zu bilden. Laut Auskunft des Statistischen Bundes-amtes leben derzeit fast 50 Prozent der deutschen Haushal-te in den eigenen vier Wänden. Das ist ausschließlich selbstgenutztes Eigentum von überwiegend Rentnern, Arbeitern, Angestellten und nicht von Investoren. Es ist nicht gerecht, wenn Bürger um ihre Altersvorsorge gebracht wer-den und sich zuweilen generationsübergreifend verschul-den müssen. Ein guter Nährboden für Altersarmut. Hausei-gentümer werden sich nicht an der Umsetzung der ambitio-nierten Klimaschutzziele mit Investitionen in energetische Maßnahmen beteiligen können. Der Konsum wird der priva-ten Finanzlage angepasst werden. Geld, was der Revitali-sierung der heimischen Wirtschaft nach Überstehen der Corona-Pandemie fehlen wird.