überregionale Presseberichte

Aktuellste Beiträge

Was schreibt die überregionale Presse                            zum Thema Strabs?

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Die Strabs muss weg

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Mecklenburg-Vorpommern schafft Strabs ab

Ein Artikel aus Der Neue Kämmerer

Brandenburg schafft Strabs rückwirkend ab

Ein Artikel aus Der Neue Kämmerer

 
 

Thüringen beschließt Abschaffung der Strabs

Ein Bericht des MDR Thüringen

 
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Strabs in Bayern abgeschafft

Ab 1. Juli 2019 gibt es Geld zurück

Ein Artikel aus ONLINE FOCUS

Initiative ruft zum Widerstand gegen Straßenausbaubeiträge auf

Neue Presse 8.4.2019

 
 

Ausschuss stimmt für Ende

der Ausbaubeiträge in Barsinghausen

Hannoversche Allgemeine 20.6.2019

Haus und Grund

unterstützt Vechelder BI gegen Strabs

Peiner Nachrichten 13.8.2019

 
 

Straßenausbaubeitragsgegner trafen sich am 24.8.2019

in Stade – Regionalisierung des Niedersächsischen Bündnis

gegen Straßenausbaubeiträge beschlossen

Markt Wartenberg verliert den Strabs-Streit

und muss an Anwohner zurückzahlen

Merkur 20.8.2019

 
 

HESSISCHER LANDTAG:

Die Entscheidung fällt das Parlament

Ein Kommentar von Ewald Hetrodt FAZ

aktualisiert 1.9.2019

Beschluss mit großer Mehrheit:

Kassel schafft die Anliegerbeiträge ab

HNA 26.8.2019

 
 

Hier ein Gegenkommentar der

Bürgerinitiative Nentershausen

 
 

Horneburg 

Strabs soll abgeschafft werden

Tageblatt 4.9.2019

Zum Jahresende war die Strabs außer Kraft gesetzt worden, damit der Auedamm als letzte Straße im Zuge der Städte-bausanierung erneuert werden kann, ohne dass die wenigen Anwohner zur Kasse gebeten werden. Ansonsten hätten sie laut Satzung mit 30 Prozent an den Kosten beteiligt werden müssen. Das wollte die Politik ihnen nicht zumuten.

Den aktuellen Antrag, die Strabs zum schnellstmöglichen Zeitpunkt abzuschaffen, hatte die Gruppe CDU/Wähler-gemeinschaft gestellt. Gruppensprecher Raimund Franken begründete den Vorstoß. Ziel sei es immer gewesen, eine möglichst gerechte Lösung für die Finanzierung der Sanie-rung der Gemeindestraßen zu finden. Bis eine Lösung gefun-den wurde, sollte keine für Anlieger kostenpflichtige Sanie-rungsmaßnahme durchgeführt werden. Weil aber Projekte anstehen, deren Aufschub für den „innerörtlichen Sanie-rungsprozess nicht förderlich wäre“, sei die Satzung zunächst ausgesetzt worden, um mögliche Förderungen durch das Land Niedersachsen nicht zu gefährden. „Nun mussten wir zur Kenntnis nehmen“, so Franken, „dass ein Aussetzen der Strabs nicht reicht.“ Solange die Beitragssatzung nur ausge-setzt sei, müsse sie bei einer Straßensanierung angewandt werden – und die Anlieger müssten Ausbaubeiträge zahlen. Um das zu verhindern, müsse die Strabs ganz abgeschafft werden.

Im Flecken Horneburg soll die Straßenausbaubeitrags-satzung (Strabs) jetzt doch ganz abgeschafft werden. Den Antrag hat die Gruppe CDU/Wählergemeinschaft gestellt. Der Bürgerentscheid wurde im Ausschuss mit keinem Wort erwähnt.

Wenn der Fleckenrat dem Votum des Fachausschusses unter dem Vorsitz von Frank Irmer folgt, wird er eine Aufhebungssatzung beschließen und damit die Strabs mit sofortiger Wirkung abschaffen. Die kommunale Satzung regelt die Beteiligung der Anwohner an den Kosten der Sanierung von Gemeindestraßen. Seit meh-reren Jahren beschäftigen sich die Gremien und Bürger des Fleckens mit der Frage, wie der kommunale Straßenbau möglichst gerecht und sozial ausgewogen finanziert werden kann.

SPD-Fraktion unterstützt die Abschaffung

Bei der SPD-Fraktion lief die Gruppe mit ihrem Antrag „offene Türen“ ein, wie Ratsherr Sven Munke sagte. Er sei schon bei der Entscheidung, die Strabs auszusetzen dafür gewesen, sie ganz abzuschaffen.

Auch dem Entwurf einer Satzung zur Aufhebung der „Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßen-bauliche Maßnahmen“ im Flecken Horneburg von 1989 wurde einvernehmlich zugestimmt. Die Aufhebungs-satzung tritt einen Tag nach der öffentlichen Bekannt-machung im Amtsblatt in Kraft.

Dass der Bauausschuss mit seinem Votum dem Willen der Bürger folgt, wurde nicht angesprochen. In Horne-burgs erstem Bürgerentscheid Ende Mai hatten die Bürger über den beitragspflichtigen Straßenausbau im Flecken Horneburg abgestimmt. 80,97 Prozent der Wähler hatten dafür gestimmt, dass Straßenausbau-vorhaben bis zur nächsten Kommunalwahl nicht mehr auf Kosten der Anwohner durchgeführt werden sollten. Vorausgegangen war ein Bürgerbegehren der Bürger-initiative Strabs Horneburg, die sich für eine Abschaf-fung der umstrittenen Satzung einsetzt.

Thüringer Innenausschuss macht den Weg für Abschaffung der Straßenaus-baubeiträge frei

5.9.2019

Ein Schild macht den Unterschied

Anlieger von Kreis-, Landes- und Bundesstraßen müssen unter bestimmten Umständen doch nicht zur Kasse gebeten werden. 

Die Glocke online 12.9.2019

 
 

Thüringen schafft Straßenaus-baubeiträge ab

Hier ein Bericht des mdr Thüringen 12.9.2019

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Über 1300 Unterschriften gegen Anliegerbeiträge in Vechelde

Peiner Nachrichten 17.9.2019

 
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Straßenausbaubeiträge in NRW

sollen halbiert werden

Neue Westfälische 2.10.2019

 

Wofür CDU und SPD stehen

Journal VDGN Ausgabe 8./9.2019

 

Welche Abgaben deutsche Kommunen erhöhen wollen

Wirtschaftswoche 16.10.2019

 

Die neue Grundsteuer

Fragen und Antworten

Bundesfinanzministerium 21.6.2019

Reform der Grundsteuer

t-online 18.10.2019

 
 

Piratenpartei Niedersachsen

gegen die Strabs

23.10.2019

 
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Strabs kurz vor Abschaffung

mdr 1.11.2019

 

In vielen Rathäusern ist der

Aufwand höher als der Ertrag

Neue Westfälische 6.11.2019

 

Laatzen - Rat beschließt Ende der Strabs

Leine Nachrichten 26.11.2019

 
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Straßen-Kampf

Der Spiegel 14.12.2019

 
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Ausbaubeiträge – Gadenstedter fühlen Innenminister auf Zahn

Peiner Nachrichten 16.12.2019

 

Hadler Kurier 1.2.2020

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CDU untermauert Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Leine Blitz 31.12.2019

 
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Neustadt - Strabs wird abgeschafft

HAZ 10.2.2020

Straßenausbaubeiträge

auf dem Rückzug

Kieler Nachrichten 4.3.2019

 
 

Bund der Steuerzahler

April 2020

 

Vertreter von 80 Bürgerinitiativen tagten in Laatzen

29.2.2020

7. landesweite BI Treffen

Laatzen 29.2.2020

Wahrnehmungen von Wilfried Reiser

 
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Hannoversche Allgemeine Zeitung

13.4.2020

 

Kommentar von Wilfried Reiser

16.4.2020

 

Die Welt steht inmitten einer epochalen Herausforde-rung. In Zeiten wie diesen wird mehr das besungen, was uns eint, denn das, was uns trennt. Ein Erreger hält uns fest im Würgegriff und hat unseren gewohnten All-tag suspendiert. Derweil sorgt der Niedersächsische Ministerpräsident für Aufregung im Internet, nicht nur bei den Strabs-Gegnern. In einem Gespräch mit der HAZ (siehe oben) wurde Stephan Weil am 13.4.2020 mit den Worten zitiert:  „Das Land wird nicht für kommu-nale Straßen bezahlen – da sind wir uns hier sehr einig.“  Damit stemmt sich das Land Niedersachsen ge-gen den Bundestrend, der aufzeigt, dass das museale Konstrukt der anliegerfinanzierten Straßenausbaubei-träge erodiert. 

 

Diese „Basta-Politik“ muss und wird eine Reaktion aus-lösen. Vorgenanntes Zitat und fortfolgende Zitate wa-ren Anlass genug für mich, einige Reden des Minister-präsidenten auf Alltagstauglichkeit zu überprüfen.  Das, was ich gefunden habe und nachweislich über die Lip-pen des Ministerpräsidenten an die Öffentlichkeit drang, möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Haben wir es hier mit ministerpräsidialer Rhetorik zu tun?

 

In der Regierungserklärung, aus Anlass der Konstituie-renden Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 19. Februar 2013, sagte Weil: „Wir wollen eine Spal-tung des Landes nicht akzeptieren. Wir wollen nicht hinnehmen, dass sich große Teile unseres Landes abgehängt fühlen, während andere voranmarschie-ren.“

 

Aber genau diese Spaltung der Gesellschaft wird durch die Straßenausbaubeiträge betrieben. Durch die Unter-schiede in der Handhabung dieser Beiträge ist ein erhebliches Gerechtigkeitsgefälle entstanden, das sich in einem Flickenteppich der Satzungsanwendung wi-derspiegelt. Der verfassungsmäßig garantierte Gleich-heitsgrundsatz wird ausgehebelt. Die Gesellschaft wird zunehmend gespaltet. Dieses führt zu sozialem Unfrie-den.

 

Und weiter sagt Stephan Weil in seiner Regierungs-erklärung: „Die Kommunen sind für unseren Politik-ansatz unverzichtbare Partner. Ohne handlungsfä-hige Kommunen lässt sich unser Gemeinwesen auf Dauer nicht zusammenhalten. Die Landesregierung wird sich deswegen bei der Finanzausstattung als Anwältin der Städte, Gemeinden und Landkreise in der Bundespolitik verstehen.“

Eine intakte kommunale Selbstverwaltung setzt eine ausreichende Finanzausstattung voraus. Und diese ist mitnichten vorhanden. An anderer Stelle werde ich auf die viel beschworene Selbstverwaltung zurückkommen. Das Land stiehlt sich unter der Schutzbehauptung der kommunalen Selbstverwaltung aus der Verantwortung und greift dennoch ständig methodisch in die kommu-nale Selbstverwaltung ein.

 

Die HAZ schreibt weiter: Der Schritt der Abschaffung, räumt Weil ein, steht nicht jedem zur Verfügung. „Keine Beiträge zu erheben, muss man sich als Kommune leisten können.“ so Weil.

 

Straßenausbaubeiträge belasten nur eine Bevölke-rungsgruppe unverhältnismäßig, nachhaltig und zuwei-len generationsübergreifend. Nämlich die Haus- und Grundstückseigentümer nur an Anliegerstraßen, nicht aber die an Kreis-, Landes- und Bundesstraßen. Es ist dem Schicksal geschuldet, ob und in welcher Höhe Anlieger zu Straßenbeitragsgebühren herangezogen werden können oder nicht. Es bewahrheitet sich die Annahme, je ärmer die Kommune, desto schärfer die Anwendung der Straßenbeitragssatzung. Wann und weshalb ist eine Kommune arm? Es ist nicht nur eine Frage der Einnahmenpolitik, vielmehr ist es eine Frage der Ausgabenpolitik. Misswirtschaft und politische Fehlentscheidungen gehen immer zu Lasten der An-lieger. Die Leistungsfähigkeit der Anlieger findet keine Berücksichtigung, gleichwohl die der Kommune oder des Landes. Anlieger werden per Satzung gezwungen den Erhaltungsaufwand für fremdes Eigentum (Ge-meindeeigentum durch Widmung) zu finanzieren, obwohl sie keinen direkten Einfluss auf die Baumaß-nahmen haben und die Anliegerstraßen zudem von der Allgemeinheit genutzt werden. 

Wenn Politikern die Argumente ausgehen, beschwören sie die kommunale Selbstverwaltung. So auch der MP. Wie kommunale Selbstverwaltung funktioniert lässt sich am Beispiel Migrationspolitik oder Befreiung von Kita-Gebühren festmachen. Die kommunalen Haushal-te geraten durch Ausfall der Kindergartengebühren in Schieflage.

Ein Zahlenbeispiel aus unserer Gemeinde vor Ort. Die Gesamtkosten des Kindergartenbetriebs belaufen sich auf jährlich ca. 875.000 EUR. Das Land Niedersachsen zahlt 250.000 EUR, der Landkreis, als eigentlicher Trä-ger der Tageseinrichtung, zahlt 170.000 EUR. Bei der Kommune bleiben ca. 455.000 EUR jährlich hängen. Härtefallfonds des Landes reichen vielen Kommunen nicht. Die Defizite der Kommunalhaushalte werden weiter steigen. Das länderabhängige Konnexitätsprin-zip, in Niedersachsen im Artikel 57, Abs. 4 der Nie-dersächsischen Verfassung verankert, wird ständig verletzt. Schauen Sie in den Haushalt Ihrer Kommune oder befragen Sie Politiker Ihres Vertrauens nach die-sem Sachverhalt an Ihrem Wohnort und bewerten Sie nachfolgende Aussage des Ministerpräsidenten.  

 

Regierungserklärung vor dem Niedersächsischen Landtag am 22. November 2017: “Bereits zum nächsten Kita-Jahr werden das erste und das zweite Jahr gebührenfrei. Wir werden junge Eltern spürbar entlasten und damit auch ihr Engagement unter-stützen. Es handelt sich dabei um ein Vorhaben mit großen finanziellen Konsequenzen. Die Landesre-gierung ist sich ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen bewusst und wird mit den Kommuna-len Spitzenverbänden zügig in Gespräche eintreten. Die Kosten der Gebührenfreiheit wird das Land übernehmen.“

 

Regierungserklärung vor dem Niedersächsischen Landtag am 27. Februar 2018: „Wir halten daran fest: Die Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten soll zum 1. August dieses Jahres kommen, zum Beginn des neuen Kindergartenjahres. Die finanziellen Vor-aussetzungen dafür schaffen wir mit diesem Nach-tragshaushalt. Wir halten auch daran fest: Die da-mit verbundenen Einnahmeausfälle sollen den Kommunen erstattet werden“.

 

Diesen Aussagen will ich nichts hinzufügen. Die Realitätsferne spricht für sich.

 

Im letzten Absatz des HAZ-Artikels scheint Herr Weil ein zögerliches Verständnis für die Strabs-Gegner zu he-gen, um jedoch gleich wieder einzuschränken: „Wer das fordert (gemeint ist die Kompensation durch das Land), muss auch sagen, an welcher Stelle wir statt-dessen kürzen sollen. Das ist eine Frage von Priori-täten und Nachrangigkeiten.“

 

Nein, Herr Weil. Es ist nicht Aufgabe der Bürger Finanzpläne zu schmieden, sondern derer, die für dieses politische Amt mandatiert wurden.

 

Und Weil weiter: „Ich bin mir sicher, dass die In-standhaltungswünsche in die Höhe schießen wür-den, wenn das Geld dafür vom Land kommen würde.“ Soll heißen, so die HAZ: Wenn jemand anders zahlt, spielen die Kosten wohlmöglich plötzlich eine kleinere Rolle.

 

Genau das umschreibt den aktuellen Zustand. Die An-liegerbeteiligung setzt die falschen Anreize. Solange die Anlieger den Löwenanteil von 75% schultern müssen, ist von der Kommune kein Wirtschaften zu erwarten. Eine kontinuierliche Instandsetzung, finanziert aus dem Haushalt, ist die kostengünstigste Maßnahme. Die regelmäßige Instandhaltung wird von der Kommune zumeist nicht durchgeführt, denn für den Haushalt der Kommune geht es noch „günstiger“, dank der Anlieger-beteiligung.

 

Auf dem Weg zur nächsten Wahlurne sollen Bür-gerinnen und Bürger nicht vergessen, welche Politiker und Parteien, und nur die, die auf dem Boden der Verfassung stehen, lernresistent an der Satzung fest-halten. Straßenausbaubeiträge sind abwählbar!

 

Sollte Stephan Weil schon vorausschauend in seinem Vortrag an der Technischen Universität Clausthal im Rahmen der Vortragsreihe Wissenschaft, Technik und Ethik der Ev. Studentengemeinde Clausthal am 8. Ja-nuar 2015 richtig festgestellt haben:

„Eine Politik, die kein Vertrauen genießt, wird es unendlich schwer haben, sich verständlich zu machen und wird bei den nächsten Wahlen mit hoher Wahrscheinlichkeit abgewählt. Die Bürge-rinnen und Bürger müssen den Eindruck haben, dass Vor- und Nachteile von politischen Entschei-dungen sorgfältig abgewogen und zu einem ver-nünftigen Ergebnis gebracht werden. Sie erwarten eine umsichtige Steuerung des Gemeinwesens, sonst werden sie sich eine andere Regierung wäh-len. Deswegen ist Vertrauen und Glaubwürdigkeit für die politischen Akteure von immenser Bedeu-tung“

 

Fürwahr, fürwahr.

 
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CDU und SPD in Hambühren rücken zusammen

Celler Presse

24.4.2020

 

Cellesche Zeitung 28.5.2020

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Hessische/Niedersächsische Allgemeine 3.6.2020 

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Anzeige CDU 2016

Harz Kurier 25.6.2020

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Stader Tageblatt 26.6.2020

 
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Kommentar zum Artikel im

Stader Tageblatt 26.6.2020

Wochenblatt in Hanstedt 27.6.2020

 
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Wolfsburg will Straßenausbaubeiträge abschaffen

Wolfsburger Allgemeine

14.7.2020

 
 
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Bremervörder Zeitung 26.8.2020

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BI gegen STRABS in Syke

 
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Interview über Protest gegen Anliegerbeiträge im Kreis Cuxhaven

VON EGBERT SCHRÖDER NEZ| 25.10.2020

Martin Lamke ist neben Carmen Weverink die treibende Kraft in der IG Wingst. Im Sonnabend-Gespräch stellte sich Martin den Fragen der NEZ (Niederelbe-Zeitung) und macht unmissverständlich deutlich, dass er sich vehement gegen die Fortsetzung der Erhebung von Straßenausbaubeitragen im Cuxland positioniert.

 
 

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