Die Welt steht inmitten einer epochalen Herausforde-rung. In Zeiten wie diesen wird mehr das besungen, was uns eint, denn das, was uns trennt. Ein Erreger hält uns fest im Würgegriff und hat unseren gewohnten All-tag suspendiert. Derweil sorgt der Niedersächsische Ministerpräsident für Aufregung im Internet, nicht nur bei den Strabs-Gegnern. In einem Gespräch mit der HAZ (siehe oben) wurde Stephan Weil am 13.4.2020 mit den Worten zitiert:  „Das Land wird nicht für kommu-nale Straßen bezahlen – da sind wir uns hier sehr einig.“  Damit stemmt sich das Land Niedersachsen ge-gen den Bundestrend, der aufzeigt, dass das museale Konstrukt der anliegerfinanzierten Straßenausbaubei-träge erodiert. 

Diese „Basta-Politik“ muss und wird eine Reaktion aus-lösen. Vorgenanntes Zitat und fortfolgende Zitate wa-ren Anlass genug für mich, einige Reden des Minister-präsidenten auf Alltagstauglichkeit zu überprüfen.  Das, was ich gefunden habe und nachweislich über die Lip-pen des Ministerpräsidenten an die Öffentlichkeit drang, möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Haben wir es hier mit ministerpräsidialer Rhetorik zu tun?

In der Regierungserklärung, aus Anlass der Konstituie-renden Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 19. Februar 2013, sagte Weil: „Wir wollen eine Spal-tung des Landes nicht akzeptieren. Wir wollen nicht hinnehmen, dass sich große Teile unseres Landes abgehängt fühlen, während andere voranmarschie-ren.“

Aber genau diese Spaltung der Gesellschaft wird durch die Straßenausbaubeiträge betrieben. Durch die Unter-schiede in der Handhabung dieser Beiträge ist ein erhebliches Gerechtigkeitsgefälle entstanden, das sich in einem Flickenteppich der Satzungsanwendung wi-derspiegelt. Der verfassungsmäßig garantierte Gleich-heitsgrundsatz wird ausgehebelt. Die Gesellschaft wird zunehmend gespaltet. Dieses führt zu sozialem Unfrie-den.

Und weiter sagt Stephan Weil in seiner Regierungs-erklärung: „Die Kommunen sind für unseren Politik-ansatz unverzichtbare Partner. Ohne handlungsfä-hige Kommunen lässt sich unser Gemeinwesen auf Dauer nicht zusammenhalten. Die Landesregierung wird sich deswegen bei der Finanzausstattung als Anwältin der Städte, Gemeinden und Landkreise in der Bundespolitik verstehen.“

​

Eine intakte kommunale Selbstverwaltung setzt eine ausreichende Finanzausstattung voraus. Und diese ist mitnichten vorhanden. An anderer Stelle werde ich auf die viel beschworene Selbstverwaltung zurückkommen. Das Land stiehlt sich unter der Schutzbehauptung der kommunalen Selbstverwaltung aus der Verantwortung und greift dennoch ständig methodisch in die kommu-nale Selbstverwaltung ein.

Die HAZ schreibt weiter: Der Schritt der Abschaffung, räumt Weil ein, steht nicht jedem zur Verfügung. „Keine Beiträge zu erheben, muss man sich als Kommune leisten können.“ so Weil.

Straßenausbaubeiträge belasten nur eine Bevölke-rungsgruppe unverhältnismäßig, nachhaltig und zuwei-len generationsübergreifend. Nämlich die Haus- und Grundstückseigentümer nur an Anliegerstraßen, nicht aber die an Kreis-, Landes- und Bundesstraßen. Es ist dem Schicksal geschuldet, ob und in welcher Höhe Anlieger zu Straßenbeitragsgebühren herangezogen werden können oder nicht. Es bewahrheitet sich die Annahme, je ärmer die Kommune, desto schärfer die Anwendung der Straßenbeitragssatzung. Wann und weshalb ist eine Kommune arm? Es ist nicht nur eine Frage der Einnahmenpolitik, vielmehr ist es eine Frage der Ausgabenpolitik. Misswirtschaft und politische Fehlentscheidungen gehen immer zu Lasten der An-lieger. Die Leistungsfähigkeit der Anlieger findet keine Berücksichtigung, gleichwohl die der Kommune oder des Landes. Anlieger werden per Satzung gezwungen den Erhaltungsaufwand für fremdes Eigentum (Ge-meindeeigentum durch Widmung) zu finanzieren, obwohl sie keinen direkten Einfluss auf die Baumaß-nahmen haben und die Anliegerstraßen zudem von der Allgemeinheit genutzt werden. 

​

Wenn Politikern die Argumente ausgehen, beschwören sie die kommunale Selbstverwaltung. So auch der MP. Wie kommunale Selbstverwaltung funktioniert lässt sich am Beispiel Migrationspolitik oder Befreiung von Kita-Gebühren festmachen. Die kommunalen Haushal-te geraten durch Ausfall der Kindergartengebühren in Schieflage.

​