Guten Tag Frau Meier,

 

zunächst vielen Dank für Ihre Antwort. Es wird Sie nicht verwundern, dass diese für mich nicht zufriedenstellend ist.

 

Es ist mir sehr wohl bekannt, dass es landesweit keine einheitliche He-rangehensweise gibt. Das bedeutet auch, dass das Gerechtigkeitsge-fälle unübersehbar ist. Ich will daran erinnern, dass unsere Verfassung den Gesetzgeber verpflichtet, die Rahmenbedingungen für gleiche Le-bensverhältnisse zu schaffen. GG Artikel 3, Absatz 1 „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ und GG  Artikel 72 Absatz 2 „…Herstellung gleicher Lebensverhältnisse im Bundesgebiet...“. Wie können diese Lebensverhältnisse als gleich bezeichnet werden, wenn es in 9 Bundes-ländern keine Straßenausbaubeitragssatzung gibt, (Sachsen-Anhalt will ich schon mal einbeziehen), wenn lediglich Anlieger von Anlieger-straßen, nicht aber Anlieger von Kreis-, Landes- oder Bundesstraßen zur Zahlung verpflichtet werden.

 

Mich ärgert, dass nur von der Leistungsfähigkeit oder –unfähigkeit der Länder oder der Kommunen gesprochen wird. Es scheint sich kein Poli-tiker für die Leistungsfähigkeit eines betroffenen Bürgers zu interes-sieren. Die Verrentung auf 20 Jahre ist eine Kannbestimmung ohne Rechtsanspruch. Genau so wie die restlichen Rahmenbedingungen in der Gesetzesnovelle §6b NKAG. Mit Ausnahme der Informationspflicht. Wenn der Bescheid auf dem Tisch liegt, hat der Bürger 4 Wochen Zeit zur Begleichung. Kann er der Zahlungsaufforderung in Ermangelung von Liquidität nicht folgen, geht seine Altersvorsorge in die Zwangs-versteigerung. Ein Widerspruchsverfahren gibt es nicht. Lediglich ein Klageverfahren, das die Kommune nicht daran hindert den Bescheid zu vollstrecken. Nicht die Maßnahme kann beklagt werden, sondern lediglich die Höhe des Betrages der Maßnahme. Die Kreditwürdigkeit, gerade älterer Menschen, geht gegen Null. Sie müssen sich durch überhöhte Risikozinsaufschläge Kredite beschaffen. Auch im Falle eines Klageverfahrens entsteht eine deutliche Schieflage. Während die Gemeinde den Rechtsbeistand aus Steuermitteln finanziert, muss der Bürger mangels pekuniärer Leistungsfähigkeit die Kosten seines Rechtsbeistandes und mögliche Prozesskosten im Falle des Unter-liegens aus seiner eigenen Tasche bezahlen. Je ärmer die Kommune, desto schärfer die Anwendung der Straßenbeitragssatzung. Misswirt-schaft und politische Fehlentscheidungen gehen immer zu Lasten der Anlieger.

 

Die kommunale Selbstverwaltung ist ein wohlfeiles Argument. Sie wird ständig gebrochen, siehe Migrationspolitik, Abschaffung der Kindergar-tengebühren etc. Die Kommunen ächzen unter der Finanzierung der landesweiten oder bundesweiten Wahlversprechen. Das Konnexitäts-prinzip wird ständig gebrochen. Ich bin mir nicht sicher, ob das Kon-nexitätsprinzip überhaupt greift. Die Kommunen werden in keiner Weise verpflichtet die Straßenausbaubeiträge zu erheben. Wie Sie selbst feststellen, können die Kommunen erheben, müssen aber nicht. Vor diesem Hintergrund sehe ich nicht Konnexität im Sinne Art. 57 Abs. 4 der Niedersächsischen Verfassung.

 

Bei Ihrer Aufzählung der zu finanzierenden Themen verabsäumten Sie die Unterstützung der NORD LB zu nennen. Es mangelt nicht am Geld. Es mangelt am politischen Willen. Ohne wahrnehmbare Diskussion wurde in Hannover Steuergeld in die Hand genommen, genau gesagt 2,3 Milliarden Euro, für die Stützung der durch Eigenverschulden in die Schieflage geratenen Bank. Bei einem Aufwand von 50 Millionen Euro p.a. könnten hiervon 46 Jahre Straßen in Niedersachsen saniert wer-den, ohne dass ein Bürger in den finanziellen Ruin getrieben werden muss. Nicht Banken, die sich am Roulettetisch der Finanzmärkte delek-tieren sind systemrelevant, sondern Menschen, die dieses System durch ihrer Hände Arbeit mit Leben erfüllen und am Leben erhalten.

 

Die Straßenausbausatzung ist geeignet Wahlen mitentscheiden zu kön-nen. Die Kommunalwahlen 2021 werden Vorboten sein für die Land-tagswahlen 2022 in Niedersachsen.

 

Ihre Bitte um Verständnis zielt ins Leere. Ich hoffe mit Ihnen, dass wir in den Wahljahren keinen demokratischen Erdrutsch erleben werden. Das unappetitliche Polittheater in Thüringen wird auch Strahlkraft auf andere Bundesländer haben. Leider unter vitaler Beteiligung der soge-nannten bürgerlichen Parteien. Wenn Machtstreben über die Moral geht nennt man das Machiavellismus. Politiker, die diese Lehre vertre-ten scheint es landauf und auch landab genügend zu geben.

 

 

Freundliche Grüße von

Wilfried Reiser

Sprecher BI-StraBS-Dahlenburg

Mitglied im NBgS

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Sehr geehrter Herr Reiser,

 

im Namen von Herrn Watermann bedanke ich mich für Ihre Email. Sie sprechen darin das Thema der Straßenausbaubeiträge an. Dieses The-ma beschäftigt uns nicht zum ersten Mal. Zudem werden die Diskus-sionen, die mit dem Thema verbunden sind, zum Teil sehr emotional geführt. Wir können das gut verstehen! Das ist richtig und grundsätz-lich auch in Ordnung, weil dieses Thema viele Menschen wie Sie in ganz Niedersachsen bewegt. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträ-gen kann für die Bürgerinnen und Bürger zu großen finanziellen Belas-tungen führen. Insofern haben wir vollstes Verständnis für Ihren Wunsch nach einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

 

Lassen Sie mich zunächst aber eines ganz deutlich machen: Die Frage der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen liegt allein in der Zustän-digkeit und Verantwortlichkeit der Kommunen. Hier gibt es nieder-sachsenweit keine einheitliche Herangehensweise, die Kommunen handhaben die Finanzierung des kommunalen Straßenbaus teilweise sehr unterschiedlich. Selbst in unserem Landkreis Hameln-Pyrmont gibt es sowohl Kommunen, die diese Beiträge erheben als auch Kom-munen, die auf die Erhebung verzichten und stattdessen die Hebe-sätze für die Grundsteuer erhöht haben. Beide Vorgehensweisen ha-ben sicherlich Vor- und Nachteile. Das entscheiden aber die Kommu-nen selbst.

 

Auch auf die Gefahr hin, Sie jetzt vor den Kopf zu stoßen: Wir halten die ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für den fal-schen Weg. Denn: Mit der Abschaffung von § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) würde gleichzeitig der verfas-sungsrechtliche Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung beschä-digt werden und damit jegliche Möglichkeit der Kommunen, ihre Auf-gaben im Straßenausbau zu finanzieren. Ein harter Eingriff. 

 

Für das Land Niedersachsen ergäbe sich daraus ein großes Problem: In einem solchen Fall würde das Konnexitätsprinzip gelten. Dies wiede-rum würde eine massive finanzielle Mehrbelastung für das Land Nie-dersachsen bedeuten, deren Größenordnung nicht absehbar ist. Die so anfallenden Kosten für das Land müssten entsprechend kompen-siert werden. Und das ginge nur zulasten anderer Aufgaben, etwa im Bildungs- oder Sicherheitsbereich, die vollends in den Verantwortungs-bereich des Landes fallen. Als Landespolitiker halte ich einen solchen Schritt für grundlegend falsch.

 

Ohne Frage nehmen wir aber dennoch Ihre Sorgen und die Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst und versuchen an den Stellschrauben zu drehen, die uns landesseitig zur Verfügung stehen. Aber es gilt, ver-nünftig und im Sinne aller zu handeln. Das Straßenausbaubeitrags-recht ist für die niedersächsischen Kommunen bereits unter der alten rot-grünen Landesregierung flexibilisiert worden.

 

Zusätzlich hat die SPD-Landtagsfraktion zusammen mit der CDU im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf für einen neuen § 6a NKAG in den Landtag eingebracht. Im Dezember 2019 wurde die Vorlage vom Niedersächsischen Landtag so auch beschlossen. Der Gesetzentwurf bewegt sich dabei im Spannungsfeld zwischen den Wünschen der po-tentiell betroffenen Bürginnen und Bürger nach spürbarer Entlastung einerseits und dem Recht der Kommunen, sich die für die zur Aufga-benerledigung notwendigen Mittel erschließen zu können, anderer-seits. Der neue, aus § 6 NKAG herausgelöste, § 6a NKAG sieht unter an-derem eine Reihe von flexiblen Gestaltungsmöglichkeiten für die Kom-munen unter Wahrung ihrer Selbstverwaltungsgarantie vor, die geeig-net sind, den Bürgerinnen und Bürgern die finanzielle Last aufgrund des Straßenausbaus zu erleichtern.

 

Dies sind zusammengefasst:

 

1. Verrentung der Beitragsschuld über 20 Jahre: Dies trägt zur Entlas-tung der Bürger bei, indem die Zahlung hoher Einmalbeträge vermie-den und über 20 Jahre hinweg gestreckt werden kann.

2. Flexible Verzinsung der Beitragsschuld bei Verrentung von bis zu 3 % über dem Basiszinssatz: Die Regelung dient ebenfalls dazu, die Bei-tragspflichtigen finanziell zu entlasten. Aktuell beträgt der Zinssatz bei einer Stundung gem. 238 I AO 0,5 % pro Monat, also 6 % p.a.

3. Möglichkeit einer sog. Tiefenbegrenzung: Damit wird erreicht, dass große Grundstücke als auch Eckgrundstücke nicht überproportional belastet werden.

4. Von der Kommune festzusetzender beitragsfähiger Aufwand: Dies dient dazu, den beitragsfähigen Aufwand nach kommunalem Ermes-sen insgesamt geringer ansetzen zu können mit der Folge, dass auch die dann festzusetzenden Beiträge niedriger ausfallen.

5. Zuschüsse Dritter: Können den beitragsfähigen Aufwand insgesamt mindern und somit auch den Beitragspflichtigen zu Gute kommen, so-fern der Zuschussgeber dies zulässt.

6. Frühzeitige Information der Beitragspflichtigen über die Vorhaben: Dies dient der Transparenz und besseren Planbarkeit für die Beitrags-pflichtigen.

7.Mitteilung der voraussichtlichen Beitragshöhe drei Monate vor Be-ginn der Maßnahme: Diese verpflichtende Regelung dient ebenfalls der Transparenz und besseren Planbarkeit für die Beitragspflichtigen.

 

Wenn Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer durch die Erhe-bung von Straßenausbaubeiträgen finanziell überfordert sind, dann dürfen wir das nicht ignorieren. Wir haben es daher für zwingend er-achtet, diese Veränderungen in das NKAG aufzunehmen. Das gibt uns die Möglichkeit, auf der einen Seite den Sorgen aus der Bevölkerung Rechnung zu tragen, aber auf der anderen Seite auch das kommunale Selbstverwaltungsrecht, die kommunale Selbstverwaltungsgarantie un-angetastet zu lassen.

 

Auch wenn die Steuerquellen für die Bundesrepublik und auch für un-ser Bundesland aktuell sprudeln, so tun sie dies sicherlich nicht auf ewig. Mit dem zur Verfügung stehenden Geld müssen zahllose Themen finanziert werden: Digitalisierung, Bildung, Klimawandel, Sicherheit, Fachkräftemangel… um nur einige wenige zu nennen. Die finanziellen Anstrengungen, die hier seitens des Landes Niedersachsen unternom-men werden müssen, sind enorm. Wir möchten in keinem Fall die ver-schiedenen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger gegeneinander auf-rechnen. Aber wir möchten sensibilisieren und Auswirkungen von Ent-scheidungen verdeutlichen. Es liegt angesichts der Rahmenbedingun-gen bedauerlicherweise nicht im Bereich des Möglichen, durch Strei-chung von § 6 NKAG den Kommunen faktisch die Verantwortung für den Straßenbau zu nehmen und in den Verantwortungsbereich des Landes zu übertragen.

 

Auch wenn unsere Antwort sicherlich nicht in ihrem Sinne ist, bitten wir dennoch um Verständnis, das wir hier nicht anders antworten kön-nen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Tomke Anne Meier,

Politikwissenschaftlerin M.A.

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Wahlkreisbüro Uli Watermann MdL

 

Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen

Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Inneres & Sport

 

Mitglied des Ältestenrates des Niedersächsischen Landtages

Mitglied im Ausschuss für Inneres & Sport

Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes