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Aktuellste Beiträge

Wir wollen nicht vergessen, was Herr Dr. Althusmann,

im Oktober 2017 CDU-Spitzenkandidat,

bei NDR1 Niedersachsen hat verlautbaren lassen.

 

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Wie hoch waren die Einnahmen niedersächsischer Kommunen durch Straßenausbaubeiträge?

Stand Oktober 2018

 

 
Antwort Einnahmen Strabs Drucksache 1819

Die untere Tabelle zeigt die Einnahmen der niedersächsischen Kommunen durch Straßenausbaubeiträge. Man muss allerdings hier berücksichtigen, dass offensichtlich nicht alle Kommunen gemeldet haben oder Zahlen für In-vestitionen nicht enthalten sind, von den Kommunen, die keine Satzung haben oder die Sanierungen aus dem Haushalt bezahlt haben. Dennoch kann mit aller Vorsicht angenommen werden, dass mit 40 bis 50 Millionen EUR p.a. Straßen in Niedersachsen aus dem Haushalt saniert werden können, ohne die Anlieger beteiligen zu müssen. Diese Kompensationszahlungen (Konnexität) des Landes an die Kommunen würden nicht mehr als ca. 0,15% bis 0,20% der gesamten Steuereinnahmen des Landes ausmachen. Solange wir jedoch kein niedersächsisches Stra-ßenkataster haben, das Auskunft über Straßenzustände und Ausblick auf Sanierungsaufwand gibt, solange haben wir keine seriöse Kalkulationsgrundlage. Die politischen Entscheider werden weiterhin in die Glaskugel schauen und Zahlen ins Land posaunen, die ihrem politischen Kalkül entsprechen.

AntwortTabelle final Einnahmen Strabs.JP

Merkblatt zur Durchführung von Bürgerbegehren

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Hier können Sie eine Petition starten

 

openPetition zeigt wie es geht

Der ADAC informiert

 

Beiträge der Anwohner zum Straßenausbau in Städten und Gemeinden

Protokoll zur Aktuellen Stunde im

Niedersächsischen Landtag am 15.5.2019

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Rechtfertigung von Straßenausbaubeiträgen lehnt sich unzulässig an Grundstückserschließung an

Ein Artikel aus PUBLICUS

von Dr. Ernst Niemeier

 

Anhörung 23.5.2019 Landtag Niedersachsen

 

Am 23.5.2019 war Wilfried Reiser, Sprecher der BI-StraBS-Dahlenburg, mit Strabsgegnern aus Nieder-sachsen im Niedersächsischen Landtag. Das Bündnis NBgS wurde geladen zur Anhörung vor dem Innen-ausschuss, zum Änderungsvorschlag der Fraktionen der SPD und der CDU, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalabga-bengesetzes. 

 

79 Mitstreiter*innen aus Niedersachsen hatten sich auf den Weg nach Hannover gemacht, um sich solidarisch zu zeigen. Eine Enttäuschung, gefolgt von Verärgerung, stellte sich sehr schnell ein. Nur 20 Gast-plätze waren vorgesehen. Die Mehrheit unserer Freunde verweilte auf dem Flur. Unserer Bitte, die Türen zu öffnen, damit die „Ausgeschlossenen“ zu-mindest akustisch die Anhörung mitverfolgen konnten, wurde nicht entsprochen. Es bleibt festzu-halten, dass der Landtag nicht in der Lage war, die notwendigen Rahmenbedingungen im Vorfeld zu schaffen, um interessierte Bürger*innen an einem öffentlichen, parlamentarischen Ablauf teilhaben zu lassen. Reiser selbst war registriert und konnte der „Alibiveranstaltung“ aus dem Pressebereich folgen.

 

Bilder vom Tag der Anhörung auf dieser Seite

Es muss noch angemerkt werden, dass Verbänden wie VWE, Bund der Steuerzahler, Haus und Grund etc., die mündliche Anhörung verweigert wurde. Sie wurden lediglich zur schriftlichen Stellungnahme auf-gefordert. 

 

Jan-Christoph Oetjen, FDP, bedauerte diesen Sachver-halt und beantragte die Anhörung zu erweitern auf die Verbände. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

Dr. Marco Trips (Präsident) vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund eröffnete den Reigen. Es war nicht anders zu erwarten, dass er für die Beibe-haltung der Strabs plädierte. Sie sei ein Instrument der Straßenfinanzierung. Eine Verrentung der Beiträ-ge über 20 Jahre entlaste die Bürger. Ein Satz, der Reiser sehr aufgestoßen ist, klang in etwa so: „Die Bürger werden damit irgendwie klarkommen.“ "Sollten Eckgrundstücksprivilegierungen oder Tiefen-begrenzungen realisiert werden, die zu Einnahmeaus-fällen der Kommunen führten, müssten diese von der Gemeinschaft aufgefangen werden." so Trips weiter.

 

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund steht hinter dem Entwurf. Die Ignoranz der Vertreter dieses Bundes gipfelte für Reiser darin, dass sie vor-zeitig den Raum verließen und offensichtlicht nicht gewillt waren, den Argumenten der Strabs-Gegner zu folgen.

Stellungnahme AVgKD

 
 

Stellungnahme Haus & Grund

Stellungnahme Landvolk Niedersachsen

 

Stellungnahme VWE

 

Stellungnahme Bund der Steuerzahler 

 

Stellungnahme Verbände-Allianz 

 
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Ernüchterung nach Strabs-Anhörung

Ein Beitrag vom Verband Wohneigentum

 

Initiativen prüfen Strategien gegen Straßenbaubeiträge

Sprecher von 30 Initiativen in NRW haben sich am Samstag (27.07.2019) in Lünen getroffen.

Hier ein Beitrag des WDR

 

Entwurf zur Änderung des

Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz (NKAG)

 

Nachfolgend der Gesetzentwurf der Großen Koalition. Er soll nach dem Willen der Landtagsmehrheit im Septem-ber 2019 ratifiziert werden. 

Dieser Entwurf, der von der GroKo als Flexibilisierung der Satzung und Entlastung der Bürger gepriesen wird, ist bei genauer Betrachtung nur ein Placebo. Alter Wein in neuen Schläuchen. Die sogenannten Erleichterungen gibt es auch heute schon in etwas anderer Form, sollten sie denn von den Kommunen umgesetzt werden wollen. Die Kannbestimmungen beinhalten nichts Verpflichten-des für die Kommunen. Siehe Passagen, die nachfolgend gekennzeichnet sind. Einzige Mussregelung ist die Infor-mationspflicht. Die Kommune ist gehalten, drei Monate vor Beginn der beitragspflichtigen Maßnahme den Bür-ger über die voraussichtliche Höhe des Beitrages zu in-formieren. Siehe blaue Kennzeichnung. 

Eine mögliche Verrentung auf 20 Jahre, auf die es keinen Rechtsanspruch gibt, erweist sich ebenfalls als Blend-werk.  Ein flexibler Zinssatz mit bis zu 3% über dem Ba-siszinssatz soll den Bürger entlasten. Der Basiszinssatz, früher Diskontsatz, liegt derzeit (2019) bei -0,88%. Er wird zu Beginn eines jeden Halbjahres von der Deutschen Bundesbank neu festgelegt. 2001 lag er bei 4,26%, 2008 bei 3,32%.

 

Auch bei einer Verrentung des Beitrages kann der Bei-tragspflichtige in eine lebenslange Tilgungsschleife gera-ten. Nach 25 Jahren können die Gemeinden die Straßen erneut grundlegend kostenpflichtig für die Anlieger sa-nieren, ohne einen Nachweis der Unterhaltungspflicht erbringen zu müssen.

Eine angebliche Wertsteigerung des Grundstückes bei Straßensanierung bleibt eine unbewiesene Hypothese. Es gibt kein Gutachten, das dieses wohlfeile Argument untermauert. Die Straßenerneuerung zielt ausschließlich darauf ab, die Straße nach Abnutzung wieder in den alten Zustand der Befahrbarkeit zu bringen. Der Sachverhalt der Straßenerneuerung wird falsch verstanden und vorsätzlich in einen grundstücksbezogenen Sachverhalt umgedeutet. Ein Wertzuwachs der Grund-stücke erfolgt nicht. 

Nur der Gesetzgeber und die Verwaltungsgerichte sehen den Sondervorteil der Anlieger. Die Finanzverwaltung teilt die-sen Ansatz nicht. Sie vertritt die Auffassung, dass die kommunalen Straßen öffentliche Güter sind und dem Infrastruk-turvermögen der Gemeinden zuzuordnen sind. Deshalb ist die Beitragserhebung unzulässig.

Es wirft sich die Frage auf, wie oft ein Bürger zur Straßenherstellung und -unterhaltung herangezogen wird. Bei der Ersterstellung zahlt der Anlieger bereits bis zu 90% der Erschließungskosten. Für die grundlegende Straßenerneuerung soll er mit 75% an den Kosten beteiligt werden. Der Gemeindeanteil von 25% sind keine Almosen, sondern werden ebenfalls aus Steueraufkommen finanziert. Die Abschreibung des Wertverlustes (AfA) wird ebenfalls über Steuer-einnahmen verdient. Das alles soll ein Anlieger leisten, obwohl er nicht Eigentümer ist. Eigentümer ist die Kommune, die durch Widmung Eigentum an der Straße erlangt hat. 

Nur Dänemark und Deutschland haben in Europa diese unsägliche Satzung. Die deutschen Bürger zahlen bereinigt etwa 13 Milliarden Euro p.a. nach Brüssel. Hiervon werden sicherlich auch Straßen im europäischen Raum saniert. 

 

 

Berechnung von Straßenausbaubeiträgen

 

Quelle VSSD 

Verein STOP von Straßenausbaubeiträgen in Deutschland

Link auf die Vereinsseite VSSD siehe unsere Startseite

Kommunalabgabengesetze (KAG)

der Bundesländer

Quelle VSSD

Straßenausbaubeiträge

Handlungsempfehlungen für Betroffene

Quelle VSSD

 
 
Genthe FDP.jpg

Das sagt Dr. Marco Genthe (FDP)

Seit 2013 Mitglied des Niedersächsischen Landtages.

22.8.2019

 

Ich habe die Aussage zum prozentualen Anteil angezwei-felt und mit folgender Mail Herrn Dr. Genthe um Aufklä-rung gebeten.

From: Wilfried Reiser

Sent: Saturday, August 24, 2019 8:55 AM

To: genthe@genthe-hornauer.de

Subject: Facebook-Kommentar

 

Guten Tag Herr Dr. Genthe,

 

ich freue mich sehr darüber, dass Sie sich persönlich und auch die FDP als Partei für die Abschaffung der unsäglichen Strabs im Landtag einsetzen. Die Ratifizierung des Gesetzesent-wurfes wird wohl nicht zu verhindern sein. Wie ich höre wird mit einer Veröffentlichung erst im November 2019 zu rechnen sein. Zu Ihrem Facebook-Kommentar habe ich eine Verständ-nisfrage.

 

Sie sprechen davon, dass die Sanierungskosten 0,0033%  vom Landeshaushalt betrügen. Nach meinem Kenntnisstand be-läuft sich das Landeshaushaltsvolumen auf ca. 33 Milliarden Euro. Der von Ihnen benannte Prozentsatz würde bedeuten, dass sich die Sanierungskosten auf lediglich knapp 1,1 Millio-nen Euro bezögen. Dieser Betrag wäre wünschenswert, geht nach meiner unmaßgeblichen Einschätzung aber an der Wirk-lichkeit deutlich vorbei. Die FDP spricht selbst von ca. 40 bis 50 Millionen Euro jährlich an Konnexität, würde der §6 NKAG kip-pen. Das sind ca. 0,15 bis 0,20% des Haushaltes.

 

Bitte klären Sie mich auf für den Fall, dass ich den Sachverhalt nicht richtig verstehe. Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.

Beste Grüße von

Wilfried Reiser

Sprecher BI-StraBS-Dahlenburg

Herr Dr. Genthe antwortete am 27.8.2019 per Mail und stellte fest, dass sich ein Fehler bei der obigen Mel-dung eingeschlichen hätte. Vielen Dank für die Plausi-bilisierung.

Es muss richtig heißen 0,033%. Diese beruhen auf den Straßenausbaubeitragseinnahmen 2018 (12,9 Mio. Euro) minus den Betrag der Stundungen 2018 (circa. 3 Mio. Euro). Damit beschreiben die 0,033% die Kosten des Sanie-rungsbedarfs 2018 (circa 10 Mio. Euro). Unabhängig von den 0,033% hat die FDP im Haushalt 50 Mio. Euro ange-dacht, weil die Kommunen in ihrer Spitzenzeit (2015) 36 Mio. Euro durch die Straßenbaubeiträge eingenommen haben.

 

Offener Brief an Peiner Landrat

Antwort des Peiner Landrats

Wenn Politikern die Argumente ausgehen, verschanzen sie sich hinter die kommunale Selbstverwaltung.

Die Thüringer Landesregierung hat das Aus der Straßenausbaubeiträge zum 1.1.2019 auf den Weg gebracht. Das Gesetz kann aber erst im Laufe des Jahres 2019 verabschiedet werden. Um das Gesetzgebungsverfahren zu starten, muss ein von der Koalition in Auftrag gegebenes Gutachten abgewartet werden.

Artikel aus der Süddeutschen Zeitung

29.8.2018

Pressemitteilung Gemeinde- und Städtebund Thüringen

29.8.2018

 
 
SZ Kritik Strabs.jpg
Stimmzettel Logo.jpg

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Gesetzentwurf SPD Hessen

29.1.2019

 
 

Urteil OVG NRW

21.4.1975

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Wahlkreise in Niedersachsen

Hier erhalten Sie Informationen, Daten und Kontaktmöglichkeiten zu Ihren Abgeordne-ten in Niedersachsen. Wenn Sie mögen, for-mulieren Sie Ihren Unmut über das Festhal-ten am §6 NKAG. Signalisieren Sie mit die-sem Stimmzettel, dass falsche Sozialpolitik auch wahlentscheidend sein kann. Im Land-tag Niedersachsen muss die Satzung gekippt werden, damit unsere Kommunen über Kom-pensationszahlungen des Landes dem Erhalt der Infrastruktur gerecht werden können, ohne dass sie verpflichtet werden, Bürger und Bürgerinnen in den finanziellen Ruin treiben zu müssen.

 

Wenn Sie mögen, können Sie sich diesen Stimmzettel herunterladen oder ausdrucken. Senden Sie ihn als Mailanhang an Politiker, die unbe-irrbar an der ungerechten und unsozialen Satzung festhalten.

BI Vechelde im Landtag Hannover

Die Positionen zum Thema Straßenausbaubeiträge scheinen in Stein gemeißelt zu sein. Zumindest in Niedersachsen. Die Forderung der nie-dersächsischen BI'n nach Abschaffung der Satzung sind hinlänglich be-kannt. Das hartnäckige Klammern der GroKo an der unsäglichen Satzung gleichermaßen. Dennoch suchen Mitglieder verschiedener BI'n immer wieder das Gespräch mit den politischen Entscheidungsträgern.

 

So abermals geschehen am 12.9.2019 im Landtag Hannover. Teilnehmer der Gesprächsrunde waren auf Landtagsseite Frau Schütze (SPD), Herr Lynack (SPD), Herr Lechner (CDU) und Herr Schatta (CDU). Die Gegenseite wurde vertreten von Frau Garthoff-Brüggemeyer (Wunstorf), Herrn Mischke (BI Vechelde/Sierße), Herrn Timpe (Ortsbürgermeister Sierße) und Herrn Hirthe (BI Vechelde)

Leider brachte das Gespräch keine neuen Erkenntnisse und setzte bei der „herrschenden“ Politik keine Lernprozesse in Gang. Die SPD und auch die CDU wollen augenscheinlich die Not der Bürgerinnen und Bürger nach wie vor nicht erkennen, obwohl sich in anderen Bundes-ländern der Trend zur Abschaffung der Satzung durchzusetzen scheint. Die Große Koalition in Niedersachsen begibt sich sehenden Auges auf sehr dünnes Eis. Sollte sie beharrlich an der Pro-Satzung fest-halten, wird dieses Thema sowohl die kommenden Kommunalwahlen als auch die Landtagswahlen begleiten und auch beeinflussen. Das Hinaus-schieben einer Abschaffung des §6 NKAG spaltet zunehmend die Gesellschaft und birgt ein erhebliches Maß an sozialem Sprengstoff.

Fazit dieser Runde "Wir stehen selbst enttäuscht und seh’n betroffen. Den Vorhang zu und alle Fragen offen".

(Bertolt Brecht)

Jetzt erst recht. Wir lassen uns nicht entmutigen und kämpfen weiter gemeinsam für eine sozialverträgliche Lösung.

 
 

Erfolgreichste Volksinitiative in NRW

In NRW bewegt sich etwas. Fast 470.000 Unter-schriften haben den Bund der Steuerzahler Nord-rhein-Westfalen e.V. erreicht. Unterschriften, die für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge votieren.

Rik Steinheuer, Vorsitzender des BdST Nordrhein-Westfalen informierte Jochen Dreilich, Sprecher der BI "Wir für Adendorfs Straßen" mit folgender Mail am 19.9.2019:

Sehr geehrter Herr Dreilich,

die erfolgreichste Volksinitiative in NRW befindet sich auf der Zielgerade. 469.569 Unterschriften haben uns erreicht. 437.202 davon sind bis heute von den Kommunen in NRW bestätigt worden.

Heute haben wir diese Unterschriften mit einigen Unterstützern dem Landtagspräsidenten zur Überprüfung überreicht. Einige Fotos der heutigen Aktion finden Sie in der Anlage.

Die Überprüfung durch die Landtagsverwaltung wird einige Wochen dauern.

Wie geht es weiter? Zum Gesetzentwurf der SPD fand bisher eine Anhörung statt. Zu dieser waren wir, wie bereits berichtet, als Bund der Steuerzahler nicht eingeladen. Daneben hat die Landes-regierung am 14. August einen Referentenentwurf mit ergänzen-den Vorschriften für die Durchführung von Straßenausbau-maßnahmen und über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen vorgelegt. Der große Wurf ist dieser Referentenentwurf aber nicht. Der Kommunalausschuss hat sich am letzten Freitag zum wiederholten Male mit den Straßenbaubeiträgen befasst. Dort ging es um die Erhebungskosten und Eingaben und Resolutionen aus den Kommunen.

Es klingt wie ein Witz, wenn die Kommunen ihren Reinertrag aus der Erhebung der Straßenbaubeiträge angeblich nicht ermitteln oder nicht ermitteln können. Einzelne Zahlen, die uns erreicht haben, sprechen aber eine deutliche Sprache. Bis zu 80 Prozent des Aufkommens geht für die Erhebung drauf. Wenn, wie die Landesregierung plant, das Land in Zukunft bis zu 65 Millionen Euro der Straßenbaubeiträge übernimmt, wird das Verhältnis zwischen Ertrag und Aufwand noch schlechter oder sogar negativ. Schon aus diesem Grund sollten die Straßenbaubeiträge komplett abgeschafft werden.

Wir werden Sie über den Fortgang weiter auf dem Laufenden halten.

Mit freundlichen Grüßen

Rik Steinheuer
Vorsitzender

P.S. Unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende. https://www.steuerzahler.de/nrw/spenden-fuer-nrw/ 

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Stapel vor der Übergabe

Foto: Oliver T. Müller / BdSt NRW

Transportfahrzeug wird beladen Foto: Oliver T. Müller / BdSt NRW

 

Anlieferung Landtag

Foto: Oliver T. Müller / BdSt NRW

Unterschriftenübergabe an den Landtagspräsidenten Andre Kuper
von links:
Bärbel Hildebrand, Leiterin Pressestelle BdSt NRW
Christa Guardia, Erndtebrück
Heinz Wirz, Vertrauensperson Volksinitiative
Werner Weskamp, Geschäftsführer Haus und Grund Essen
Andreas Jotzo, Herford
André Kuper, Präsident des Landtags NRW
Otto-Grochtdreis, Mettmann
Rik Steinheuer, Vorsitzender BdSt NRW
Erwin Krause, Kreuzau
Magda Niehues, Vorstandsreferentin Verband Wohneigentum
Foto: Oliver T. Müller / BdSt NRW

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Stimmzettel Logo.jpg

hier anklicken

Der „Ausschuss für Inneres und Sport“ hat am 26.09.2019, u.a. zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kom-munalabgabengesetzes“ beraten. Es liegt ein Gesetzentwurf vom 16.1.2018 der Fraktion der FDP vor. 

Ergebnis Beratung Innenausschuss „Änderung NKAG“

 

Es war nichts anderes zu erwarten. Mit Zustimmung der SPD und der CDU empfahl der Ausschuss dem Landtag, den Gesetzentwurf der GroKo in der Fassung der Vorlage 31 anzunehmen. Erwar-tungsgemäß stimmten FDP und AfD gegen eine Annahme, Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Eine Kurzfassung der Empfehlung siehe unten.

 

Das heißt, dass eine Abschaffung der §§ 6 und 6b NKAG nicht in Sicht ist. Im Plenum wird über die Gesetzesänderung abgestimmt. Die nächste Plenarsitzung ist vom 23.10. bis 25.10.2019. Das Ergebnis ist vorhersehbar. Es wird wohl dann im November verkündet. Der vorliegende Entwurf der GroKo wird ratifiziert werden. Die Kommunen werden weiterhin selbst entscheiden, ob sie die Straßenausbaubei-tragssatzung anwenden oder nicht. Immer aber vor dem Hintergrund des Einflusses der Kommunal-aufsicht.  Es wird eine Ansammlung von Kann-Bestimmungen bleiben.

 

Ob Niedersachsen es sich leisten kann, eine der letzten Strabs-Bastionen in dieser Republik zu blei-ben, werden auch die Kommunalwahlen 2021 und final die Landtagswahlen 2022 zeigen. Bis dahin müssen alle BI’n in konzertierten Aktionen ständig den Druck auf die Landesregierung erhöhen und den Protest auf die Straßen bringen.

Ergebnis Ausschauss 26.9.2019.jpg

Es war nicht anders zu erwarten, dass der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung sich der Empfehlung des federführenden Ausschusses anschließt.

Kurzbericht Entwurf.jpg
 

Positionspapier von VWE - NBgS - ASK

Positionspapier Verbände-Allianz

 
 

Konnexitätsprinzip

Abstimmung Landtag 23.10.2019

 

Seit heute, 23.10.2019 - 17.34 Uhr, ist es amtlich, was jeder von uns bereits wusste, aber nicht so wirklich wahrhaben wollte. Der Gesetzesentwurf der GroKo in Sachen Straßen-ausbaubeiträge, der nochmals kurzfristig in seiner Endfas-sung zugunsten der Kommunen geschliffen wurde, ist ver-abschiedet. Mit Zustimmung der SPD und der CDU. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. FDP und AfD stimmten da-gegen. Zum Thema der Straßenausbaubeiträge sprachen Dr. Genthe (FDP), Lilienthal (AfD), Schepelmann (CDU),

Wartermann (SPD), Meyer (Bündnis90/Die Grünen), Pistorius (SPD).

 

Im Plenar-TV finden Sie Videoaufzeichnungen der Plenar-sitzungen. Das Videomaterial ist im Verlauf des Folgetages, also am 24.10.2019,  einer Sitzung ohne Untertitel abrufbar. Untertitelte Videos stehen wenige Tage nach einer Sitzung zur Verfügung. Hier der Link zum Plenar-TV

 

Zum Abgleich kann der ursprüngliche Entwurf und die Be-schlussempfehlung an anderer Stelle auf unserer Home-page nachgelesen werden. Es fällt sofort auf, dass ein we-sentlicher Punkt, der für die Anlieger ein Silberstreif am Horizont hätte bedeuten können, ersatzlos gestrichen wur-de. Im ursprünglichen Entwurf war unter 2b Folgendes zu lesen: “Die Erneuerung von Verkehrsanlagen vor Ablauf von 25 Jahren seit der Herstellung oder Erneuerung ist beitragsfähig, sofern die Gemeinde ihren Unterhalts-pflichten bis zu diesem Zeitpunkt nachgekommen ist.“

 

Die Gemeinde hätte demzufolge eine Nachweispflicht für den Unterhalt der Straße, wenn die Sanierungsmaßnahme innerhalb von 25 Jahren nach Beginn der Herstellung erfolgte. Durch Streichung dieses Passus besteht die Beitragsfähigkeit nun zu jeder Zeit auch ohne Unterhalts-nachweis der Gemeinde. Das öffnet den Kommunen Tür und Tor. Sie brauchen keinen Unterhaltsnachweis mehr erbringen, wenn die grundlegende Sanierung vor Ablauf von 25 Jahren nach Fertigstellung erfolgt. Der Wegfall des Passus entbindet sie auch von der Verantwortung der maroden Straßenzustände und der Investitionsstaus, für die die Kommunen verantwortlich zeichnen.

 

Hier haben die Lobbyisten der kommunalen Spitzenverbän-de ihr Handwerk offensichtlich gut verstanden. Es zeigt auch, wie empfänglich die Parteien für Lobbyarbeit sind. So-lange in den Hinterzimmern des Gesetzgebers Lobbyisten am Gesetzestext mitschreiben, solange wird es keine glück-liche Bevölkerung geben.

 

Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass in dieser Legislaturperiode in Niedersachsen die inhumane Straßen-ausbaubeitragssatzung nicht abgeschafft wird. Es mangelt nicht an Geld, es mangelt an politischem Willen. Es bleibt bei einer Aneinanderreihung von Kann-Bestimmungen, die die Kommunen zu nichts verpflichten. Das Gesetz spaltet weiter die Gesellschaft und sorgt für ein soziales Gefälle und für einen sozialen Unfrieden. Die Zwei-Klassen-Gesell-schaft wird gefördert, da es sich reiche Kommunen leisten können, auf die Beiträge zu verzichten, die armen Kommu-nen hingegen darauf bestehen müssen, die Beiträge zu erheben. In diesem Zusammenhang muss darauf hinge-wiesen werden dürfen, dass es lediglich immer nur um die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand geht. Die Leistungsfähigkeit der Bürger und Bürgerinnen scheint kei-nen Strabsbefürworter zu interessieren. Im Zweifel müssen zahlungsunfähige Bürger oftmals die eigene Altersvorsorge und die Lebensleistung von Generationen zum Spottpreis verhökern. Es wird kolportiert, dass sich auch Kommunen zuweilen für „Immobilienschnäppchen“ interessieren sollen, die sie selbst durch dezidierte Anwendung der „Enteig-nungssatzung“ auf die Schiene gebracht haben.

 

Die Reform der Grundsteuer komplettiert diesen Reigen der ungleichen Lebensverhältnisse. Durch Öffnungsklauseln können Länder den Flickenteppich unterschiedlicher An-wendungen in unserer Republik weiterknüpfen. Es tut gut zu wissen, dass wir Straßenausbaubeiträge abwählen können. Bei anstehenden Bürgermeisterwahlen, bei den Kommunalwahlen 2021 und spätestens bei den Landtags-wahlen 2022. Es tut auch gut zu wissen, dass die fast 70 Bürgerinitiativen in Niedersachsen im Kampf gegen die Abschaffung dieser ungerechten Satzung nicht allein stehen. Eine Verbände-Allianz aus Niedersachsen, Haus & Grund, Verband Wohneigentum, Bund der Steuerzahler und Landvolk, lehnen die Straßenausbaubeiträge in Nieder-sachsen ebenfalls ab. Das gemeinsame Positionspapier ist oben, über diesem Artikel zu lesen.

 

Es gilt jetzt erst recht, den Schulterschluss zwischen den ständig zunehmenden Bürgerinitiativen und Interessenge-meinschaften zu suchen, in Kooperation mit den Verbän-den. Der soziale Druck auf Hannover muss steigen und un-missverständlich signalisieren, dass die Bevölkerung nicht machtlos gegen politische Willkür ist. Die Wahlurnen wer-den Zeugnis ablegen.

 

Bei uns in Dahlenburg hat ein Denk- und Lernprozess ins Rathaus Einzug gehalten. Das Moratorium ist der erste richtige Zwischenschritt zur endgültigen Abschaffung der Satzung. Das landespolitische Votum von heute darf diese Entscheidung nicht konterkarieren.

 

Zitat von Dr. Gustav Walter Heinemann

Heinemann war der dritte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland von 1969 - 1974

 
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Das Buch "Die Deutsch-landakte", mit dem Un-tertitel "Was Politiker und Wirtschaftsbosse unse-rem Land antun", öffnet dem Leser die Augen zur viel beschworenen Volks-souveränität.

Erste Auflage, erschienen im Mai 2009 im Gold-mann-Verlag.

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