Vereinfachte Darstellung des Ablaufs:

Der Rat der Stadt Laatzen hatte die Strabs in Laatzen ab-geschafft. Die Kommunalaufsicht der Region Hannover hat diesen Beschluss aufgehoben. Damit war die Strabs wieder gültig. Dagegen hat die Stadt Laatzen vor dem Verwaltungsgericht (VG) Hannover Beschwerde einge-legt. Das VG hatte der Beschwerde der Stadt Laatzen stattgegeben. Damit war die Strabs wieder abgeschafft. Dagegen hat die Kommunalaufsicht vor dem OVG Lüne-burg Beschwerde eingelegt und dort Recht bekommen. Damit gilt - leider - die Strabs in Laatzen unverändert weiter.

 

Von mir stark vereinfacht wiedergegebener Inhalt des OVG-Beschlusses:

Eine Kommune darf nur dann die Strabs aufheben, wenn die Finanzierung anderweitig sichergestellt werden kann, außer durch Kredite. Das war in Laatzen nach Auf-fassung des OVG nicht der Fall.

 

Hier meine Anmerkungen und Bewertungen zum Be-schluss des OVG, wobei ich darauf hinweise, dass ich juristischer Laie bin:

 

1) Die Stadt Laatzen hätte m. E. die Möglichkeit, sich eine andere Finanzierung als durch Straßenausbaubeiträge zu überlegen und dann die Strabs erneut abzuschaffen. Dabei kann grundsätzlich in zwei Richtungen gedacht werden:

a) Weniger Grunderneuerungen von Straßen, d. h. kri-tische Prüfung, ob die von der Bauverwaltung als not-wendig dargestellten Grunderneuerungen wirklich gebo-ten oder - salopp formuliert - nur "nice to have" sind.

b) Erarbeitung eines anderen Finanzierungsmodells.

c) Eine Kombination von a) und b).

 

Nach meiner Einschätzung ist in Stadt- und Gemeinde-räten und Stadtbezirksräten das Rollenspiel von Man-datsträgern kritischer geworden. Während früher die Verwaltungsvorschläge zu Grunderneuerungen von Stra-ßen häufig vertrauensvoll beschlossen wurden (mit der sinngemäßen Argumentation "Wenn die Verwaltung Straßen für grunderneuerungsbedürftig ansieht, dann glauben wir das. Es ist schließlich unsere Verwaltung."), wird seit einiger Zeit tendenziell kritischer hinterfragt. Wir sollten die Rats-/Stadtbezirksratsmitglieder darin be-stärken.

 

2) Dennoch befürchte ich, dass der OVG-Beschluss von Interessenvertretern so interpretiert wird, dass damit bewiesen sei, dass Straßenausbaubeiträge gerecht sei-en. Einer solchen Interpretation ist natürlich nachdrück-lich zu widersprechen.

a) Der Beschluss gilt speziell für Laatzen und lässt sich m. E. nicht verallgemeinern.

b) Verwaltungsgerichte können sich nur im Rahmen der geltenden Gesetze bewegen. Die Frage, ob Straßenaus-baubeiträge und die dazu geltenden Gesetze gerecht sind, war hier vom VG und OVG nicht zu beurteilen.

c) Durch ein letztinstanzliches Urteil bzw. einen solchen Gerichtsbeschluss wird nicht unbedingt Gerechtigkeit geschaffen, sondern Rechtsfrieden. Das ist von unserer Verfassung so gewollt und uneingeschränkt zu respektie-ren. Wir können nicht Rechtsstreitigkeiten über Genera-tionen hinweg führen.

d) Auch der Nds. Landtag kann keinesfalls dieses OVG-Urteil als Beleg anführen, dass Straßenausbaubeiträge gerecht seien. Wenn der Nds. Landtag die gesetzlichen Grundlagen für den Erlass von Strabs nicht abschafft, liegt das nicht daran, dass er es wegen entsprechender Gerichtsurteile nicht kann. Es ist allein der fehlende politische Wille. 

 

Fazit:

Die landesgesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen für den Erlass von Straßenausbaubeitragssatzungen in den Städten und Gemeinden in Niedersachsen müssen end-lich abgeschafft werden. In Anbetracht der erheblichen Covid-19-bedingten Steuerausfälle in den Kommunen ist zu befürchten, dass die Abschaffung von Strabs erschwert wird und in Kommunen, in denen die Strabs abgeschafft wurde oder nie existiert hat, Gedanken au-fkeimen, erneut eine Strabs zu beschließen.

 

Was wäre die voraussichtliche Folge?

Diverse Grundeigentümer/Innen, finanziell geschwächt durch Corona bedingte Einkommensausfälle (Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, usw.), würden durch die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, evtl. sogar für gar nicht zwin-gend erforderliche Grunderneuerungen (nur "nice to have"), in Notverkäufe getrieben werden. Damit würden die sozialpolitischen Grundsätze unseres Staates und der demokratischen Parteien geradezu auf den Kopf gestellt werden. Es würde einer Zwangsgentrifizierung Vorschub geleistet werden. Es geht nicht darum, dass Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sich an einer angemessenen Beteiligung an den Kosten unseres Staates "drücken" wollen, auch nicht an den Corona-Folgekosten. Aber es muss verhindert werden, dass ge-gen den Verfassungsgrundsatz des Übermaßverbots verstoßen wird. Die im Land Niedersachsen verabschie-deten Härteregelungen sind dazu unzureichend, da es sich fast ausschließlich um Kann-Regelungen handelt, nicht einmal Soll-Regelungen, geschweige denn Muss-Regelungen. Es ist dringend geboten, sich weiterhin ent-schlossen für die flächendeckende Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in unserem Land Nieder-sachsen einzusetzen. Diese Abschaffung muss zügig erfolgen, nicht erst nach der nächsten Landtagswahl in 2022.

 

Es ist interessant zu beobachten, und das sage ich mit einem gewissen Verständnis, dass einige MdL mehrere Rollen zugleich spielen. Als Kommunalpolitiker setzen sie sich in ihrer Kommune für eine Abschaffung der Strabs ein, häufig mit den gleichen Argumenten, wie die Grund-eigentümer und -verbände. Als MdL vertreten sie nach außen die Fraktions- bzw. Koalitionsmeinung, sind also gegen die Abschaffung auf Landesebene. Ich hoffe, dass - Zug um Zug - diejenigen MdL in den Koalitionsparteien intern die Oberhand gewinnen, die für eine Abschaffung auf Landesebene sind. Das könnte noch ein anstren-gender Weg werden. Demokratie ist nun mal anstren-gend und mühsam. Aber es ist die beste Staatsform, die es gibt. Nur in demokratischen Staaten ist ein von gesell-schaftlichem Konsens getragener kontinuierlicher Ver-besserungsprozess möglich. Ggf. müssen im Zuge von Wahlen ungeeignete Mandats- und Funktionsträger abgewählt werden.